16. August 2017

Der kleine Agitator

Quelle: jungefreiheit.de

Unbenannt

von Michael Paulwitz

Wenn Politik- und Medienestablishment über „Hetzer“ herziehen, sind sie in der Regel gerade selber kräftig am Hetzen. Immer vorn dabei ein kleiner Agitator namens Heiko Maas, der die Haßkappe gar nicht mehr absetzen mag

Im Zentralorgan für Volkspädagogik Spiegel Online hat das Männlein, das sich skurrilerweise „Bundesjustizminister“ nennen darf, mal wieder alle Agitprop-Register gezogen. Alles super, das Vielfalt-Toleranz-Multikulti-Paradies auf Erden steht schon vor der Tür, nur der Klassenfeind übt hinterhältig Sabotage: Pegida.

Diese Finsterlinge sind für Maas das „Integrationsproblem“. Weil denen „unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Haßpredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau.“ Wer glaubt, daß solche Beschreibungen eher auf eingewanderte islamische Parallelgesellschaften zutreffen, ist selbst, genau, ein „Hetzer“. So leicht geht das.

Totalitäres Schwarzweißweltbild

Das Schwarzweißweltbild des Heiko Maas ist so übersichtlich wie totalitär. Die Einheitspartei, die hat immer recht und macht alles richtig, Optimismus ist Pflicht, wer kritisiert, dem werden im günstigsten Fall „irrationale Ängste“ zugutegehalten, aber im Grunde ist jeder Kritiker und Skeptiker ein Miesmacher, ein Feind, ein „Hetzer“ eben.

Weil er die günstige Gelegenheit wittert, mit Pegida gleich alle Aufmucker auf einen Schlag zu erledigen, läuft Agitator Maas zur Hochform auf. Ein altes Juxfoto mit „Er ist wieder da“-Bärtchen, ein alberner Lattengalgen und ein gewollt mißverstandener „KZ“-Vergleich reichen ihm, das Fallbeil runtersausen zu lassen: „Pegida“ ist schuld am (ungeklärten) Mordanschlag auf eine Kölner OB-Kandidatin, an (in der Mehrzahl ebenfalls durchaus ungeklärten) „gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften“ und überhaupt daran, daß „Gewalt in die Politik“ getragen wird.

Daß auf jeder linksextremen „Antifa“-Randale mehr Gewalt losgetreten wird, daß auf arabischen Anti-Israel-Demos oder türkischen Nationalistenaufmärschen noch ganz anderes zu hören ist, geschenkt. Daß die Gewalt insgesamt im Land zunimmt, auch. Christenfeindliche Übergriffe in Asylunterkünften, ausufernde Kriminalität im Umfeld von Asyl-Massenquartieren, massenhafter offener Rechtsbruch durch illegale Einwanderung und das hilflose Eingeständnis der überforderten Sicherheitsbehörden, Recht und Gesetz gar nicht mehr anwenden und durchsetzen zu können? Muß einen „Bundesjustizminister“ ja nicht interessieren.

Der Rechtsstaat ist Maas egal

Ginge es Heiko Maas tatsächlich nur um eskalierende Gewalt und den bedrohten inneren Frieden im Land, könnte er sein „Gewalt beginnt mit Worten“ auch ganz anders ausbuchstabieren: Erst wird Stimmung gemacht gegen „Pack“, „Islam-Hasser“ und „Rassisten“, dann schlagen Linksextremisten einen Pegida-Demonstranten mit Eisenstangen halbtot. Erst wird ungehemmt, und nicht nur auf Facebook, gegen „Scheiß-Deutsche“ und „Schweinefleischfresser“ gehetzt, dann wird immer mal wieder eine deutsche „Kartoffel“ einfach so „gemessert“.

Und wäre Heiko Maas wirklich besorgt wegen überschrittener Grenzen und herabgesetzter Hemmschwellen, hätte er schon längst dem politischen Führungspersonal in den Arm fallen müssen. Auch die Bürgerkriegsrhetorik von „Pack“ und „Dunkeldeutschland“ vergiftet nämlich das Klima und kann Extremisten zu radikalen und gewalttätigen Konsequenzen ermuntern.

Heiko Maas indes firmiert zwar als „Bundesjustizminister“, aber er fühlt sich nicht als Sachwalter des Rechtsstaats, sondern als Bürgerkriegspartei. Und im Bürgerkrieg gibt es bekanntlich keinen Gegner mehr, dem Achtung gebührt, sondern nur Feinde, die die Ausrottung verdient haben. „Pegida“ gleich „Gewalt“, also ist jeder, der noch gegen die Asylpolitik der Regierung demonstriert, mitverantwortlich für künftige Gewalttaten, ein Fall für Geheimdienst und Staatsanwalt. Wer demonstrieren will, soll für Heikos Sache demonstrieren („unsere Gesellschaft braucht einen neuen Aufstand der Anständigen“): Staatsdemo gut, alles andere schtonk.

Ein halbes Jahrhundert zu spät geboren

„Pegida“ wird in der Diktion des Heiko Maas zur Chiffre für alles Böse, zum Sündenbock, der für alle Mißstände allein verantwortlich ist. Für oder gegen „Pegida“ ist die Linie, an der entlang Maas seine Feindbestimmung im geistigen Bürgerkrieg vornimmt: Wer auf seiner Seite steht, soll mit staatlichen Geldern und Ressourcen gepäppelt werden, die er sich mit der selbstgerechten Bedenkenlosigkeit des Bürgerkriegers zur Beute macht. „Patriot“ soll nur noch heißen, wer auf seiner Seite steht und die Asyl-Invasion ohne Wenn und Aber unterstützt; und der „Rechtsstaat“ wird nur bemüht, wenn es der eigenen Sache nützt.

Für alle anderen soll „Pegida“ die neue Keule sein, mit der man ihnen ohne weitere Begründung nach Belieben eins überziehen kann. Nicht nur störrischen Bürgern, sondern auch der AfD und bei der Gelegenheit sogar dem Koalitionspartner Horst Seehofer (CSU), der aus der Reihe der Asylbegeisterten getanzt ist, gleich mit.

Mit Drohungen und Geschenken, Repression und Einschüchterung und natürlich mit dem guten alten Inlandsgeheimdienst wird Genosse Heiko Maas es schon hinbekommen, daß am Ende nur noch Jubel und Zustimmung laut zu hören sein wird.

Die eigentliche Tragik des kleinen Agitators dürfte denn wohl auch sein, daß er ein halbes Jahrhundert zu spät auf die Welt gekommen ist. Stasi-Boß Erich Mielke und „Blut-Hilde“ Benjamin, die stalinistische erste „Justizministerin“ und berüchtigte Schauprozeßrichterin der „DDR“, wären auf so einen gelehrigen Musterschüler sicher stolz gewesen und hätten ihn sich aber mal so richtig austoben lassen.