19. Oktober 2017

Polen: Erdrutschsieg für Nationalkonservative

Quelle: jungefreiheit.de

Polnische Nationalflagge. Foto: PR

Polnische Nationalflagge. Foto: PR

WARSCHAU. Die polnischen Nationalkonservativen sind als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erreichte laut Nachwahlbefragungen 37,7 Prozent (plus 7,8 Prozentpunkte) der Stimmen und kann sich Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit im Sejm machen.

Großer Verlierer ist dagegen die bisher regierende liberale Bürgerplattform (PO). Sie verlor 15,6 Prozentpunkte und erreicht nun noch 23,6 Prozent. Erstmals im Parlament vertreten sind die Wirtschaftsliberalen (7,7 Prozent) sowie die Partei des konservativen polnischen Musikers Ruch Kukiza (8,7 Prozent).

Die „Vereinigte Linke“ büßte 10,7 Prozentpunkte ein und erhielt 7,5 Prozent. Die Bauernpartei kann mit 5,2 Prozent rechnen. Knapp am Parlamentseinzug scheiterte dagegen mit 4,9 Prozent die rechtslibertäre „Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung“ des Politikers Janusz Korwin-Mikke.

Scharfe Kritik an EU-Asylpolitik

Die PiS hatte während des Wahlkampfes eine Ausweitung des Sozialstaats angekündigt und die Asylpolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. Eine wie von Brüssel und der deutschen Bundesregierung gewünschte Zwangsquote zur Aufnahme von Asylsuchenden lehnt die Partei strikt ab.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński zeigte sich erfreut über das Ergebnis: „Der Sieg einer (einzigen) Partei ist in der polnischen Demokratie ungewöhnlich“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Allerdings kündigte er bereits vor der Wahl an, kein Ministeramt zu übernehmen. Spitzenkandidatin der Partei war Beata Szydlo.

Die Nationalkonservativen hatten bereits im Mai überraschend die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der PiS-Kandidat Andrzej Duda setzte sich gegen Amtsinhaber Bronisław Komorowski durch. (ho)