Thomas Schneider Breitenbrunn

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Quelle: idea.de Berlin (idea) – Scharfe Kritik an der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen üben Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland.  Sozialdemokraten und Grüne sind im Landtag auf Unterstützung bzw. zumindest Duldung aus der Opposition angewiesen, besonders durch die Links-Partei. Aus reinem Machtkalkül machten sich Sozialdemokraten und Grüne zum „Steigbügelhalter der Kommunisten in den alten [...]

Quelle: jungefreiheit.de STUTTGART. In Baden-Württemberg gibt es Überlegungen, versuchsweise auch Türkisch als Fremdsprache an den Gymnasien des Landes einzuführen. Ein entsprechender Vorstoß aus der CDU-Landtagsfraktion traf auf wohlwollendes Interesse im zuständigen Kultusministerium.  „Das ist ein interessanter Vorschlag, insbesondere vor dem Hintergrund eines multikulturellen Europas und zunehmender wirtschaftlicher Verflechtungen auch zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte [...]

Quelle: idea.de Bielefeld (idea) – Die Schulpolitik der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen trifft bei der Evangelischen Kirche von Westfalen auf Zustimmung.  Laut dem am 12. Juli in Düsseldorf unterzeichneten Koalitionsvertrag will die künftige Landesregierung unter anderem bis 2015 mindestens 30 Prozent der Haupt- und Realschulen sowie der Gymnasien in Gemeinschaftsschulen umwandeln. Der Schuldezernent der [...]

Quelle: idea.de Berlin (idea) – Das Land Berlin will die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen. Dazu hat es im Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Ziel ist ein Gesetzesentwurf, der es auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen soll, die Ehe einzugehen.  Wie es in dem Antrag – der erstmals am 9. Juli im Bundesrat verhandelt wurde – [...]

Quelle: idea.de Berlin/Wüstenrot (idea) – Vor einem anti-israelischen Bundestagsbeschluss warnen mehrere Organisationen. Ein von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Entwurf, über den voraussichtlich am 1. Juli abgestimmt werden soll, fordert eine internationale Untersuchung des israelischen Angriffs auf die „Gaza-Solidaritätsflotte“ Ende Mai sowie eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade.  Dagegen gibt es Widerspruch. Nach [...]

K O M M E N T A R von Thomas Schneider Es war in unserer freiheitlichen Demokratie kaum anders zu erwarten. Das Strafverfahren gegen den Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird eingestellt. Er hatte sich am 1. Mai an einer Sitzblockade von Linksextremen beteiligt, um eine polizeilich genehmigte Demonstration der NPD zu unterbinden. Die Staatsanwaltschaft [...]

Quelle: idea.de Mainz (idea) – Sieben von elf Mitgliedern der erstmals im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Fraktion „Die Linke“ gehören Organisationen an, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Das berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ am 10. Mai.  Die Linke hatte bei der Wahl am 9. Mai 5,6 Prozent der Stimmen erhalten. Drei weitere Fraktionsangehörige sollen sich [...]

Quelle: idea.de Düsseldorf (idea) – Im neuen nordrhein-westfälischen Landtag sitzen sechs muslimische Abgeordnete. Den Sprung ins Parlament schafften Serdar Yüksel und Ibrahim Yetin (beide SPD), Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ali Atalan, Özlem Alev Demirel und Hamide Akbayir (alle „Die Linke“).  In der vergangenen Legislaturperiode gab es keine Muslime im Landesparlament. Zur Wahl am [...]

Quelle: idea.de Düsseldorf/Berlin (idea) – Die CDU ist bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz großer Verluste bei den katholischen Wählern stärkste Kraft geblieben. Die meisten Protestanten wählten wie schon 2005 die SPD. Das ist das Ergebnis einer Wahlanalyse des Umfrageinstituts infratest dimap (Berlin) im Auftrag der ARD.  Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielten die CDU [...]

Quelle: idea.de SPD-Politikerin fordert gleiches Recht für Kreuz und Kopftuch  Düsseldorf (idea) – Die zum SPD-Schattenkabinett für die nordrhein-westfälische Landtagswahl gehörende Politikerin Zülfiye Kaykin soll sich aus dem Gremium zurückziehen.   Das fordert die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen nach Äußerungen der muslimischen Deutsch-Türkin in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Kaykin hatte gefordert, der [...]