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Politiker fordern Überwachung von „Politically Incorrect“

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Der Fraktionsvorsitzende Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat eine stärkere Überwachung der islamkritischen Internetseite „Politically Incorrect“ (PI) gefordert. Wenn die Bundesregierung die angeblich volksverhetzenden Inhalte auf dem Blog weiter ignoriere, „wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und verletzt ihre grundgesetzlichen Pflichten“, sagte Gysi der Frankfurter Rundschau. Zwar gebe es Einzelne, die den [...]

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Sachsens JU-Chef fordert Verbot der Linkspartei

Quelle: jungefreiheit.de DRESDEN. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Sachsens, Alexander Dierks, hat ein Verbot der Linkspartei gefordert. „Es war ein Fehler, die SED-Nachfolgepartei nicht sofort 1989 zu verbieten“, sagte der CDU-Nachwuchspolitiker der Bild-Zeitung. Die Partei sei in wesentlichen Teilen verfassungsfeindlich und stehe bis heute nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dies zeige sich beispielsweise [...]

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Das „Fanal von Zeitz“ jährt sich zum 35. Mal

Quelle: idea.de Zeitz/Magdeburg/Leipzig (idea) – Es ist als das „Fanal von Zeitz“ in die Geschichte eingegangen: Aus Protest gegen die Kirchen- und Jugendpolitik der DDR verbrannte sich vor 35 Jahren der evangelische Pfarrer Oskar Brüsewitz. Es geschah am 18. August 1976 vor der Michaeliskirche in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Der Pfarrer hatte sich in seiner Dorfgemeinde in [...]

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Mauer des Schweigens

Quelle: jungefreiheit.de Von Dieter Stein Als die DDR am 13. August mit der Abriegelung ihrer Zonengrenze zu den Westsektoren begann, glaubten die meisten Berliner, dies würden Bonn und die Westalliierten nicht widerstandslos hinnehmen. Das medienwirksame Auffahren von US-Panzern am Checkpoint Charlie entpuppte sich jedoch als Theaterdonner. Inzwischen wissen wir, daß die Westmächte vorab akzeptiert hatten, [...]

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Schweigeminute zum Gedenken an Mauerbau

Quelle: idea.de Berlin (idea) – Für eine Schweigeminute am 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus plädiert die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Am 13. August um 12 Uhr sollten aller Bürger in Deutschland eine Minute innehalten, um der Opfer von Mauer und kommunistischer Gewaltherrschaft zu gedenken. Gleichzeitig gelte es auch, an die mutigen Bürger zu [...]

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Politik und Kirchen gedenken des 17. Juni 1953

Quelle: idea.de Berlin (idea) – Mit Gedenkveranstaltungen und Andachten haben Vertreter aus Gesellschaft, Politik und Kirche an den niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legten am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Stadtteil Wedding Kränze nieder. Wowereit [...]

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Sachsen: FDP-Chef Zastrow kritisiert Vorsitzenden der Linksfraktion

Quelle: jungefreiheit.de DRESDEN. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat den Vorsitzenden der Linksfraktion, André Hahn, wegen dessen Kritik am Verhalten der Polizei während einer NPD-Demonstration in Chemnitz scharf angegriffen. „Nachdem sich Wolfgang Thierse mit seinen unsäglichen Äußerungen ins politische Abseits gestellt hat, folgt ihm nun André Hahn nach. Daß Hahn kein Bundestagsvizepräsident ist, sondern ‘nur’ sächsischer [...]

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SED-Opferverband empört über Stasi-Unterlagenbehörde

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat am Montag den Rücktritt des IT-Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde („Birthler-Behörde“) Peter S. gefordert. Zuvor war bekannt geworden, daß der Beamte ab 1980 als offizieller Mitarbeiter im Rang eines Leutnants für die Staatssicherheit gearbeitet hatte.  „Die oft gebrauchte Behauptung, man habe Stasi-Mitarbeiter wegen ihrer Kenntnisse über [...]

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Dokumentation: Die Akte Gysi

Silke König und Hans-Jürgen Börner haben über den Links-Politiker Gregor Gysi einen Dokumentationsfilm gedreht, der am 20. Januar um 23.30 Uhr im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD) ausgestrahlt wird. In der Ankündigung heißt es:  “Gregor Gysi kennen alle. Denn er spielt viele Rollen: als charismatischer Politiker, als Stimme der Linkspartei und als gern gesehener Talkshow-Gast, egal [...]

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Linksextremisten greifen Opfer des Stalinismus an

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Ein Gruppe Linksextremisten hat am Sonnabend während der Rosa-Luxemburg-Konferenz auf Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) eingeprügelt und dabei mehrere Personen verletzt. Die VOS hatte vor dem Berliner Veranstaltungszentrum Urania gegen die Podiumsdiskussion „Wo bitte geht´s zum Kommunismus?“ demonstriert, als sie von Teilnehmern der Konferenz zuerst verbal und dann mit [...]

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