26. April 2018

Bei der Frage zum Islam gibt sich das Innenministerium schmallippig

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

von Felix Krautkrämer

Der Islam gehört laut Angela Merkel (CDU) zu Deutschland. Das hat die Bundeskanzlerin erst kürzlich unmißverstänlich klargestellt. Die hier lebenden Moslems seien genauso ein Teil dieses Landes wie ihre Religion. Doch was im Kanzleramt gilt, gilt offenbar nicht auch automatisch im Bundesinnenministerium. Dort tut man sich schwer, der Aussage der Regierungschefin zuzustimmen.

Schließlich hatte Hausherr Horst Seehofer höchstpersönlich die aktuelle Islam-Debatte losgetreten, als er via Bild-Zeitung verkündete, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Eine Regierung, eine Religion, zwei Meinungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel wollte deshalb wissen, wie man im Innenministerium die Aussage der Regierungschefin bewertet und stellte eine entsprechende schriftliche Anfrage.

Doch anstatt der Kanzlerin zuzustimmen, zog sich das Ministerium in seiner Antwort darauf zurück, man bewerte die Aussagen der Bundeskanzlerin grundsätzlich nicht. Für Weyel ist das nicht nachvollziehbar. „Für mich klingt das nach einer Ausflucht. Es geht um die simple Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wer wäre berufener als das neue Heimatministerium, diese Frage zu beantworten?“, sagte Weyel der JUNGEN FREIHEIT.

„Er bellt zwar gern, zuckt aber zurück, wenn es ernst wird“

Offenbar wolle sich das Innenministerium in dieser Frage nicht festlegen, da es sonst entweder den eigenen Dienstherrn düpieren oder der Kanzlerin widersprechen müsse. Und das wolle ja auch Seehofer nicht.

„Er bellt zwar gern, zuckt aber zurück, wenn es ernst wird. Als CSU-Chef mag das funktionieren, als Innenminister sollte er jedoch einen klaren Kurs fahren“, kritisierte Weyel. Dies gelte gerade für Themen wie den Islam, dessen radikale Auswüchse in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fielen. Da sie aber ein Bestandteil des Islam seien, könnte dieser eben nicht zu Deutschland gehören, betonte der AfD-Abgeordnete.