15. Dezember 2017

Grüne und SPD wollen Werbeverbot für Abtreibungen zeitnah abschaffen

Quelle: idea.de

Berlin (idea) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) will eine Bundesratsinitiative starten, um das Werbeverbot für Abtreibung aufzuheben. Das berichtet der „Spiegel“ (Ausgabe 2. Dezember).

Laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs wird jeder, der seines „Vermögensvorteils wegen“ eigene Dienste zur „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ anbietet, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belangt: „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, sagte Behrendt.

Er schlägt dem Berliner Senat deswegen eine Bundesratsinitiative vor. Sie soll Anfang des Jahres in die Länderkammer eingebracht werden und so den politischen Druck erhöhen. Anlass für die deutschlandweit geführte Debatte ist die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel vor dem dortigen Amtsgericht zu 6.000 Euro Strafe. Sie hatte im Internet über Abtreibungsmöglichkeiten informiert und damit nach Auffassung des Gerichts gegen Paragraf 219a verstoßen. [Weiterlesen]