27. Juni 2017

Bürgermeister schickt Merkel Rechnung für Asylkosten

Quelle: jungefreiheit.de

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) Foto: freiberg.de

FREIBERG. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rechnung für die Kosten bei der Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden geschickt. Diese hätten sich 2016 auf 736.200 Euro belaufen. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schrieb Krüger laut einem Bericht der Freien Presse an Merkel.

Die sächsische 42.000-Einwohner-Stadt sei bei Versorgung und Integration der 1.700 Asylsuchenden in Vorleistung gegangen. „Sie haben mehrfach betont, daß es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, erinnerte der Oberbürgermeister Merkel an ihr Versprechen. Mehr als 700.000 Euro seien eine Menge Geld für eine kleine Stadt wie Freiberg, begründete Krüger seinen Brief, den er als symbolische Tat sieht.

Im Herbst 2015 habe Freiberg monatlich mehr als hundert Asylsuchende vom Landkreis zugewiesen bekommen. Dazu sei noch eine Sporthalle mit Großzelt als Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen eingerichtet worden. „Uns war klar, man muß versuchen, mit der Situation umzugehen. Aber es war auch klar, es wird Geld kosten – deswegen haben wir von Anfang an die entstehenden Kosten auf eine separate Haushaltsstelle gebucht, um Transparenz zu erzeugen und mit der Hoffnung, daß wir dieses Geld auch zurück bekommen“, erläutert Krüger auf Facebook. (krk)