19. November 2017

Wo der Generalbundesanwalt nicht ermittelt

Quelle: jungefreiheit.de

Markanter Polizeieinsatz gegen Linksextreme, Foto: Thomas Schneider/agwelt

Markanter Polizeieinsatz gegen Linksextreme, Foto: Thomas Schneider/agwelt

Razzia im Morgengrauen, die GSG 9 rückt an, der Generalbundesanwalt ermittelt gegen „regionale rechtsterroristische Strukturen“: Der Paukenschlag aus dem sächsischen Freital war in der ganzen Republik zu hören.

Den fünf Verhafteten wird schwere Körperverletzung und versuchter Mord vorgeworfen, die „mutmaßlichen Rechtsterroristen“ sollen Asylbewerberunterkünfte und ein „alternatives Wohnprojekt“ mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert haben, ein Parteibüro der „Linken“ überfallen, einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Kommunalpolitikers verübt und weitere derartige Straftaten geplant haben.

Wenn diese Kriterien Anlaß genug sind, damit der Generalbundesanwalt eingreift und die Elitetruppe des Bundes ausrückt, um terroristische Strukturen zu zerschlagen, dann kommt auf die oberste Ermittlungsbehörde und die GSG 9 eine Menge Arbeit zu.

Linksextremisten deutschlandweit aktiv

Steinwürfe und Böllerangriffe gegen Polizisten oder nicht-linke Demonstranten gehören in Städten mit verfestigten linksextremistischen Strukturen – Leipzig, Berlin, Hamburg, um nur einige zu nennen – nämlich zum Alltag. Abgefackelte Autos und verwüstete Parteibüros sowieso; AfD-Politiker, und nicht nur die, können davon ein Lied singen.

Über niedergebrannte Bundeswehreinrichtungen und Fuhrparks kann man auf linksextremen Netzseiten auch so einiges nachlesen. Farbattacken und Schmierereien gegen Andersdenkende gibt es nicht nur in Freital, sondern ebenso in der näheren und weiteren Umgebung jeder besseren „Antifa“-Zentrale.

An Meldungen über tätliche Angriffe, Körperverletzungen, Überfälle auf Privatwohnungen oder steckbriefliche Hatz auf willkürlich als „Nazi“ denunzierte Bürger hat man sich ebenfalls schon fast gewöhnt. Versuchter Mord ist übrigens auch, wenn, begleitet von linksextremen Schmierereien, nächtens ein Gebäude auf dem Gelände eines Verbindungshauses in Göttingen in Brand gesteckt und dabei in Kauf genommen wird, daß auch ein benachbartes Familien-Wohnhaus abbrennt.

Linksextreme Gefahr systematisch ignoriert

Daß solche Taten – noch so ein typisches Terrormerkmal – von langer Hand geplant und konspirativ verabredet werden, ist ebenfalls kein Geheimnis. Und wer genauer nachforscht, dürfte auch bald genug auf Verbindungen linksgrüner Politiker zu den Brandstiftern und Linksterroristen stoßen, nicht nur in Jürgen Trittins Radikalen-Hochburg Göttingen.

Legt man die Terrorismus-Definition des Generalbundesanwalts zugrunde, ist mit anderen Worten ganz Deutschland mit „regionalen terroristischen Strukturen“ überzogen. Er habe „das Ausmaß des Rechtsextremismus in seinem Land lange unterschätzt“, gab sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kürzlich öffentlich selbstkritisch. Das Ausmaß des Linksextremismus in ganz Deutschland wird offensichtlich und systematisch seit Jahren bewußt ignoriert.

Politisches Kollektivversagen

Deswegen muß die GSG 9 auch künftig nicht befürchten, daß ihre Überstundenkonten ins Unermeßliche wachsen, und der Generalbundesanwalt kann sich geruhsam weiter auf einige wenige mit Bedacht ausgewählte Fälle konzentrieren.

Der selektive Aktionismus, der in Freital an den Tag gelegt wurde, ist eben doch nicht der Anfang eines gründlichen und überfälligen Aufräumens mit den fatalen Folgen eingerissener Mißstände und Versäumnisse, sondern ein leicht durchschaubares Manöver, um von politischem Kollektivversagen an ganz anderer Stelle abzulenken.