Quelle: jungefreiheit.de
Andreas Mattfeldt: Der CDU-Politiker fordert ein Umschwenken in der Asylpolitik Foto: andreas-mattfeldt.de
BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat der Führung seiner Fraktion vorgeworfen, ihn in der Debatte über die Asylpolitik der Bundesregierung einschüchtern zu wollen. Anlaß ist Mattfelds Rede zum Haushaltsplan 2016 in der vergangenen Woche. Darin hatte er davor gewarnt, die Asylkrise könne Deutschland überfordern.
„Das erste Mal habe ich aber als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, daß wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren haben – vielleicht auch weil wir uns nicht trauen unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen“, beklagte der CDU-Politiker. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei überschritten. Die Zurückweisung von Flüchtlingen dürfe kein Tabu mehr sein.
„Du solltest Dich was schämen!“
Nach seiner Rede rief ihm Fraktionschef Volker Kauder (CDU) „Du solltest Dich was schämen!“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der wie Mattfeld dem niedersächsischen Landesverband der CDU angehört, kritisierte seinen Parteifreund.
„So einen Wutanfall wie von Herrn Kauder habe ich in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt, weder in dieser Lautstärke noch in dieser Tonalität. Herr Kauder und auch unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer versuchen ganz offenbar mich einzuschüchtern“, schrieb Mattfeldt am Dienstag auf seiner Internetseite.
„Werde mich nicht unterkriegen lassen“
„Als unabhängiger Abgeordneter sehe ich es aber als meine Pflicht an, der Bundesregierung klar zu machen, daß wir in der Flüchtlingspolitik schnell umschwenken müssen. Auch von unserer Kanzlerin erwarte ich schnell ein deutliches Signal.“
Die Reaktion Kauders zeige ihm, daß er offensichtlich einen Nerv getroffen habe. Aus der Bevölkerung habe er zudem in den vergangenen vier Tagen Tausende zustimmende Zuschriften erhalten. Er werde sich deshalb nicht unterkriegen lassen und „weiter für eine konsequente und realistische Flüchtlingspolitik engagieren“, versicherte Mattfeldt. (krk)