14. Dezember 2017

Rechtsbruch ist normal

Quelle: jungefreiheit.de

Illegale Einwanderer in Berlin fordern unbefristetes Aufenthaltsrecht: Wer die Einhaltung der Gesetze fordert, macht sich verdächtig Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Illegale Einwanderer in Berlin fordern unbefristetes Aufenthaltsrecht: Wer die Einhaltung der Gesetze fordert, macht sich verdächtig Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

von Michael Paulwitz

Europa pervers: Während die politischen Spitzen Deutschlands und der übrigen EU-Staaten seit Monaten rund um die Uhr damit beschäftigt scheinen, Recht und Verträge so hinzubiegen, daß sie den Pleitestaat Griechenland weiter mit Abermilliardentransfers am Eurotropf hängen lassen können, fegt der Asylansturm auf den alten Kontinent die letzten Regeln beiseite und ist vollends außer Kontrolle geraten.

Die beispiellose Masseneinwanderung stellt die Staaten Europas, und vor allem das Hauptzielland Deutschland, vor die Entscheidung: Bekommen sie den Ansturm nicht zügig in den Griff, haben sie als politische Subjekte abgedankt.

Die Zahlen, die den Ernst der Lage bestätigen, taugten in der Flut der Euro-Krisenticker nur noch als Randnotiz: 179.000 Asylbewerber in Deutschland im ersten Halbjahr 2015, 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, fast die Hälfte davon aus den sicheren Balkanstaaten, deutlich mehr als aus den Krisenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens (siehe den Bericht in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT).

Ende der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten

Die Bundespolizei: überfordert – wirksame Kontrollen und erkennungsdienstliche Behandlung der illegalen Einwanderer, die täglich zu Hunderten und Tausenden die deutschen Grenzen überschreiten, finden faktisch nicht mehr statt. Die Städte und Landkreise: am Ende ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten – die Wohnraum- und Platzreserven sind ausgekämmt, selbst Zelte und Wohncontainer werden knapp, die Unterbringungskosten sprengen die ohnehin chronisch überdehnten Kommunalhaushalte.

Die Bürger: zunehmend entnervt, je mehr die aus dem Boden schießenden Asylunterkünfte über Nacht das gewohnte Lebensumfeld auf den Kopf stellen und die eigene Wahrnehmung der unerfreulichen Begleiterscheinungen der polit-medialen Friede-Freude-Eierkuchen-Propaganda widerspricht.

Längst hat der Asylmißbrauch die Dimensionen von Anfang der neunziger Jahre erreicht, als Bürgerproteste und Wahlerfolge der Republikaner Zuzugsbeschränkungen durch den sogenannten Asylkompromiß erzwangen. Nimmt man den systematischen Mißbrauch der EU-Freizügigkeitsregeln zur Einwanderung in die Sozialsysteme hinzu, ist der Pegel sogar schon überschritten.

Daß ein flächendeckendes politisches Aufbegehren noch immer ausbleibt, ist mit dem Siegeslauf der an Gehirnwäsche grenzenden Immigrations- und Multikulturalismuspropaganda zu erklären, die einwanderungskritische Parteien zu Splitterparteien degradiert hat und sich abzeichnende neue Alternativen bisher davor zurückschrecken ließ, das Thema konsequent und offensiv aufzugreifen.

Keine Statistiken über gewalttätige Asylbewerber

Protest findet, wenn überhaupt, nur lokal durch überrumpelte Nachbarschaften statt, und nie ohne den exkulpierenden Zusatz, man habe ja an sich nichts gegen „Flüchtlinge“ und sei dafür, Verfolgten zu helfen. Auf der anderen Seite wird jeder Zwischenfall zum „Angriff“ auf Asylunterkünfte aufgebauscht und deren – angesichts des massiven Ansturms eher immer noch erstaunlich geringe – ansteigende Zahl in alarmistischen Aufzählungen als Bedrohung in die Köpfe gehämmert, egal ob ein echter rechtsextremer Hintergrund nachgewiesen werden kann oder nicht.

Offizielle Statistiken über die in vielen Unterkünften zur Tagesordnung gehörenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern, über Angriffe auf Betreuungs- und Wachpersonal, über sich häufende Eigentums-, Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikte in der Umgebung der hastig eingerichteten Asylunterkünfte sucht der entmündigte Bürger dagegen vergebens.

Wer Recht einfordert, wird als Brandstifter beschimpft

Und dennoch brodelt es unter dem noch fest auf dem Topf gehaltenen Deckel. Lokalzeitungen, die alle paar Wochen auf der Leserbriefseite ein Ventil für den Unmut der Abonnenten öffnen, die die „Willkommenskultur“-Märchen im redaktionellen Teil nicht mehr hören können, sind nur ein Indiz von vielen. Selbst Uno-Statistiken belegen, daß beispielsweise über Griechenland einreisende Immigranten in der Masse eben keine verfolgten Kriegsflüchtlingsfamilien sind, sondern junge Männer, die die Investition in die von Schleppern organisierte Überfahrt als Eintrittskarte in ein besseres Leben betrachten, in das sie ihre Familien nachholen wollen.

Wer unter Berufung auf solche Fakten die Einhaltung geltenden Rechts und bestehender Gesetze fordert, den stellt die aggressiv ihre Diskurshoheit verteidigende Linke ohne viel Federlesens als Brandstifter und Ausländerfeind hin. Die deutsche Asylpolitik ist ein getreues Abbild der Euro-„Rettungs“-Politik: Systematischer und organisierter Rechtsbruch wird entweder tatenlos hingenommen und mit hilfloser Symbolpolitik bemäntelt: Da werden härtere Abschiebungsregeln beschlossen, obwohl schon die bestehenden faktisch kaum vollzogen werden, da wird über Rückkehr zum Visazwang für bestimmte Länder theoretisiert, obwohl die Behörden schon bei der Feststellung der Personalien illegaler Einwanderer scheitern. Oder Gesetzwidriges wird mit moralischer Pose zum im Grunde erstrebenswerten Idealzustand erhoben: Jeder soll kommen dürfen und keiner gehen müssen.

Der Bestand und die Rechtlichkeit eines jeden Staates hängt aber an der Definition und Durchsetzung seiner Grenzen, der territorialen wie der rechtlichen und gesetzlichen. Der außer Kontrolle geratene Asylansturm stellt mit unerbittlicher Konsequenz die Souveränitätsfrage: Entweder gewinnt der deutsche Staat die Hoheit über seine Staatsgrenzen zurück, definiert klare Regeln, wen er in seine Solidargemeinschaft aufnimmt und wen er zurückweist, und setzt diese ausnahmslos und konsequent mit den ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln durch, oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie. Eine weitere Alternative gibt es nicht.

JF 30/15