23. September 2017

Baden-Württemberg: Empörung über Aktionsplan zu sexueller Vielfalt

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Mathias von Gersdorff

Foto: Mathias von Gersdorff

STUTTGART. Der Streit um die Vermittlung von „sexueller Vielfalt“ ist in Baden-Württemberg neu entflammt. Hintergrund ist ein „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“, mit dem die grün-rote Landesregierung die Interessen von „LSBTTI“-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle) stärken möchte.

Der Plan, über den noch vor der Sommerpause im Landtag abgestimmt werden soll, enthält unter anderem einen 200 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, aus dem nun Details bekannt wurden. So sollen etwa Hochschulen, die ein „veraltetes Menschenbild vertreten“, die Zuschüsse gekürzt werden. Auch Institutionen soll die Unterstützung versagt werden, die nach Definition des Aktionsplans „diskriminieren“.

Eine Millionen Euro für die Umsetzung

Für Personalausweise wird eine Zulassung anderer Geschlechtsangaben als nur männlich oder weiblich angestrebt. Außerdem wünscht man sich eine „LSBTTI“-Quote im Rundfunkrat, im Südwestfunk und im ZDF. Für den Aktionsplan will die Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500.000 Euro ausgeben. Zudem werden Sanktionen für transphobe und homophobe Medieninhalte und eine „aktive Medienbeobachtung“ gefordert.

Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte bereits Anfang des Jahres gesagt: „Mit dem Aktionsplan werden wir bestehende Benachteiligungen überall dort bekämpfen, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, angefeindet, schräg angeschaut oder angegriffen werden.“

Gegner wollen in Stuttgart demonstrieren

Kritiker wie die Koordinatorin des Dachverbandes „Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde, sprechen dagegen von einem „hoch ideologischen Umerziehungsprogramm für alle Bürger Baden-Württembergs“. Für den 21. März hat das Aktionsbündnis, dem mehr als 20 Organisationen angehören, deshalb zu einer Demonstration gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung in Stuttgart aufgerufen. Als Rednerin wird unter anderem die Publizistin und Gender-Kritikerin Birgit Kelle erwartet.

Keine „Gender-Gedankenpolizisten“

Auch aus der Politik kommt Kritik an den Plänen der Landesregierung. Der Landessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und Europaabgeordnete, Bernd Kölmel, erklärte auf seiner Internetseite, das Ziel dieses Aktionsplans sei klar – „die Etablierung und dauerhafte Finanzierung eines Netzwerkes von Gender-Gedankenpolizisten, die in Zukunft in alle sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse hineinwirken sollen, um deren Lebensentwurf staatlich zu propagieren“.

Auch die CDU sieht den Aktionsplan kritisch: Zwar sei die Union für Toleranz, aber es könne nicht sein, daß nun doch Vorgaben für die Schulen durch die Hintertür eingeführt werden, sagte der Landtagsabgeordnete Georg Wacker der Stuttgarter Zeitung. So gehe es in dem Maßnahmenkatalog auch um die „Schaffung eines diskriminierungsfreien Schulalltags“.
Dazu sollen Schulbücher überarbeitet und Lehrer entsprechend geschult werden. Wacker erinnerte daran, daß die grün-rote Regierung beim Thema „Sexuelle Vielfalt an Schulen“ nach massiven Protesten zurückgerudert sei. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hatte damals eingeräumt, das Thema sei in den Plänen überbetont.

Eine Anfrage der JF zum Maßnahmenkatalog ließ das Familienministerium Baden-Württembergs bisher unbeantwortet. (Idea/eh)