21. September 2017

AfD in der Krise: Alarmstufe Rot

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

von Dieter Stein

Thilo Sarrazin brachte die Hauptgefahr für die AfD jetzt in einem Zeitungsgespräch auf den Punkt: „Über ihre Zukunft entscheidet ihre eindeutige, inhaltliche und glaubwürdige Abgrenzung nach rechts.“ Mit „rechts“ ist selbstverständlich Rechtsaußen gemeint.

Sarrazin: Abgrenzung nach rechts entscheidet über die Zukunft

Sarrazin, der selbst als Tabubrecher Furore machte und die AfD wiederholt in Schutz genommen hat, weiß aus seinen Lesereisen, wie nah beieinander legitimer bürgerlicher Protest und politische Radikalisierung liegen. Die AfD kämpft damit, in der Phase des Aufstiegs vielfach auch verstiegene Gestalten und Irrlichter angezogen zu haben.

So mußten schon, wie in Brandenburg, erste Abgeordnete aus der Partei gedrängt werden, weil sie skandalöse Äußerungen abgegeben hatten. In Mecklenburg-Vorpommern ringt die AfD mit einer klaren Abgrenzung zur NPD.

Haltung zur NPD als Problem

Es ist letztlich nicht zu vermitteln, die AfD stimme Anträgen der NPD „einfach nur“ zu, wenn diese vermeintlich inhaltlich tragbar sind. Die NPD hat ein vitales Interesse an der Diskreditierung der AfD und wird notfalls am Fließband Anträge einbringen, die auf dem Papier zustimmungsfähig sind. Hier trifft sich jedoch das Interesse der NPD mit der CDU, wenn es um das Ausschalten eines lästigen Konkurrenten geht.

Schäuble will AfD nach dem Vorbild der Republikaner erledigen

Wolfgang Schäuble erklärte dieser Tage in einem Interview, die AfD erinnere ihn an Schönhubers Republikaner. Damit deutet er an, wie die CDU hofft, die AfD nach ähnlichem Muster zu erledigen: Vorwurf des Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Verbannung in die Rechtsaußenecke. Für die AfD bedeutet diese Lage Alarmstufe Rot.

Sie darf sich nicht in einer Wagenburg einrichten und in diese Ecke drängen lassen. Noch demonstriert ihre Spitze eine breite kollegiale Allianz liberaler und konservativer Vernunft. Die Fliehkräfte nach „rechts“ sind jedoch enorm und dazu tragen auch die Anlaufschwierigkeiten in den Landtagsfraktionen bei. Die Medienberichterstattung tut ihr übriges, um aus einer jungen politischen Kraft ein Panoptikum von Querulanten und Sektierern zu projizieren. Eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Ein zügiger Klärungsprozeß ist unausweichlich

Es rächt sich bereits nach wenigen Tagen, daß Vertreter der AfD noch am Wahlabend großspurig die Durchsetzung eines „preußischen Dienstethos“ angekündigt hatten, noch bevor klar war, ob man selbst überhaupt in der Lage ist, geschlossene und arbeitsfähige Fraktionen präsentieren zu können. Eine demütige Haltung angesichts der kurzfristig hohen Wahlergebnisse ist deshalb weiterhin ratsam.

Diese Wahlergebnisse entpuppen sich nämlich als Flugsand, wenn die AfD nicht für einen klaren Kurs sorgt. Ein zügiger Klärungsprozeß ist unausweichlich, will die Partei nicht in ein politisches Nirwana reisen.