20. Oktober 2017

Schwesig streicht alle Programme gegen Linksextremismus

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen. Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig ihr Vorgehen. „Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität.“

Statt dessen kündigte sie an, die Programme gegen den Rechtsextremismus auszubauen. Diese seien der „klare Schwerpunkt“ der neuen Bundesprogramme. Wer Haus an Haus mit Rechtsextremisten wohne, dem könne nicht mit Programmen gegen linke Gewalt geholfen werden. Insgesamt stellte die Familienministerin dafür ab 2015 knapp 30,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Linke Gewalt steigt stark an

Schwesig hatte zuvor bereits die sogenannte „Extremismusklausel“ gestrichen. Diese forderte von Empfängern der Fördergelder und ihren Kooperationspartnern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Viele linke Gruppierungen hatten dies scharf kritisiert.

Laut Bundesverfassungsschutz war die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 2013 mehr als 1.100 linke Gewalttaten. Dies waren 26,7 Prozent mehr als 2012. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten lag bei 473. (ho)