23. Oktober 2017

Oberster Gerichtshof stellt Homo-Ehen gleich

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

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WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sogenannte Homo-Ehen mit der traditionellen Ehe gleichgestellt. In seiner Entscheidung stellte das Gericht am Mittwoch fest, daß Homo-Paare in den zwölf Bundesstaaten, in denen die Homo-Ehe legal ist, auch Privilegien der Bundesregierung wie zum Beispiel Steuervorteile erhalten müssen, die nach dem „Defense of Marriage Act“ von 1996 ausschließlich für die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau reserviert waren.

Die Entscheidung fiel mit fünf gegen vier Stimmen. Richter Anthony Kennedy, dem im Vorfeld die Schlüsselrolle bei der Entscheidung zukam, schloß sich den vier liberalen, von den demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama ernannten Richtern an. In ihrem Urteil beriefen sich die Richter auf einen Verfassungszusatz, der die Bundesstaaten zur Gleichbehandlung verpflichtet. In seinem Mehrheitsvotum prangerte Richter Kennedy an, daß bei Nichtgewährung von Steuervorteilen des Bundes gerade die Personen geschädigt werden, die der jeweilige Staat durch seine Ehe-Gesetze zu schützen versuche. Außerdem „demütige“, so Kennedy, der „Defense of Marriage Act“ zehntausende von Kindern, die von Homo-Paaren adoptiert worden seien.

„Hätten das Volk entscheiden lassen sollen“

Der konservative Richter Antonin Scalia las sein Minderheitsvotum gegen die Entscheidung von der Richterbank vor. Dies ist eine sehr seltene Form des Protestes, mit dem Richter, die in der Minderheit sind, kundtun, daß sie über das Mehrheitsvotum aufgebracht sind. „Wir hätten das Volk entscheiden lassen sollen“, schrieb Scalia in seiner Entscheidung und unterstrich damit seine Überzeugung, daß die Entscheidung über die Legalisierung der Homo-Ehe der Legislative der Bundesstaaten, beziehungsweise dem Volk in Referenden vorbehalten bleiben sollte.

Das Urteil hat derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften bisher noch nicht legalisiert worden sind. Was Steuervorteile von Homo-Paaren angeht, die nach ihrer Heirat in einen Bundesstaat ziehen, in dem die Homo-Ehe bisher nicht anerkannt ist, blieb zunächst unklar. Mehrere Experten wie Richter Andrew Napolitano interpretierten das Urteil jedoch so, daß auch solchen Paare nach dem Urteil die Steuervorteile nicht mehr vorenthalten werden dürfen.

Homo-Ehe bleibt in Kalifornien Gesetz

In einem weiteren Urteil hielten die neun Richter eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien aufrecht, wonach die Volksabstimmung von 2008 („Proposition 8“), in der die Homo-Ehe mehrheitlich abgelehnt wurde, gegen die Verfassung des Bundesstaates verstieß. Gerichtspräsident John Roberts entschied im Verbund mit einem der vier konservativen und drei liberalen Richtern in einer Fünf-gegen-Vier-Entscheidung, daß die private Gruppe der Initiatoren des Referendums, keine formale Berechtigung hatte, dieses vor dem Supreme Court zu verteidigen. Der Staat Kalifornien hatte sich geweigert, das Ergebnis des Referendums vor dem Supreme Court zu verteidigen. (tb)