23. Mai 2018

Polnisches Parlament stimmt gegen Homo-Ehe

Quelle: jungefreiheit.de

Plenarsaal: Parlament lehnt eingetragene Lebenspartnerschaften ab Foto: Wikimedia/Boston9 Lizenz: http://bit.ly/OBk7a

Plenarsaal: Parlament lehnt eingetragene Lebenspartnerschaften ab Foto: Wikimedia/Boston9 Lizenz: http://bit.ly/OBk7a

WARSCHAU. In Polen wird es keine eingetragenen Lebenspartnerschaften für Homosexuelle geben. Das polnische Parlament hat am Freitag drei entsprechende Gesetzentwürfe abgelehnt. Die Mehrheit der Sejm-Abgeordneten lehnte sowohl die von der postkommunistischen SLD und der antikirchlichen Bewegung Palikot (RP) eingebrachten Entwürfe wie auch den Vorschlag aus den Reihen der regierenden Bürgerplattform (PO) ab.

Ministerpräsident Donald Tusk wurde von der konservativen Fraktion seiner eigenen Partei überstimmt. Für die Abstimmungen im Sejm war der Fraktionszwang aufgehoben worden. Auch in der Regierungspartei wurde das Projekt einer „Homo-Ehe“ bis zuletzt kontrovers diskutiert.

Der von der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) eingebrachte Entwurf erhielt 211 Stimmen. 228 Abgeordnete stimmten gegen ihn, darunter 46 Abgeordnete aus der PO wie Justizminister Jarosław Gowin. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Vom Koalitionspartner der Bürgerplattform, der Bauernpartei (PSL), kam keine Stimme für den PO-Entwurf.

Konservative stimmen geschlossen gegen den Entwurf

Gegen das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei stimmten geschlossen die konservativen Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Solidarisches Polen (SP). PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, dessen Mutter am Mittwoch bestattet worden war, nahm nicht an der Abstimmung teil.

Wie die Online-Ausgabe der Zeitung Rzeczpospolita berichtet, nannte Justizminister Gowin in der Aussprache direkt vor dem Votum alle drei Gesetzesentwürfe zur eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungswidrig. Artikel 18 der polnischen Verfassung hält fest, daß „die Ehe als Verbindung einer Frau und eines Mannes, die Familie, Mutterschaft und Elternschaft“ unter dem Schutz und der Fürsorge der Republik Polen stehen.

„Kampf gegen die Ehe“

Ministerpräsident Tusk entgegnete laut der Zeitung: „Das ist die Privatmeinung von Minister Gowin.“ Tusk argumentierte, Aufgabe des Parlamentes sei es, rechtliche Lösungen zufinden, die das Leben von Personen in Lebenspartnerschaften „nicht erschweren, sondern lediglich würdevoller machen, unabhängig davon, wie wir die Tatsache des Zusammenlebens homosexueller Paare beurteilen“.

Die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz sagte in der Aussprache, die Debatte um eingetragene Lebenspartnerschaften lenke die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von „wichtigen Angelegenheiten ab“, die Gesetzesvorhaben seien von vornherein ein „Kampf gegen die Ehe“: Sie „stoßen das normative, traditionelle Modell der Ehe als dauerhafte Verbindung einer Frau und eine Mannes um. (ru)