23. Oktober 2017

Kontroverse: Homo-Partnerschaften steuerlich gleichstellen?

Quelle: idea.de

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich. Foto: Bundestag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich. Foto: Bundestag

13 CDU-Bundestagsabgeordnete wollen homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichstellen. Brisant: Zu diesen Parlamentariern gehört Frank Heinrich (Foto), der dem Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz angehört.

Berlin/Stuttgart (idea) – Gegen den Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen, hat sich der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), gewandt. Brisant: Zu diesen Parlamentariern gehört Frank Heinrich (Chemnitz), der dem Hauptvorstand der Allianz angehört. In der Erklärung der Abgeordneten heißt es: „Wir wollen anerkennen, dass sich Lebenspartner mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung gegeben haben.“ Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten „die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander“. Die Parlamentarier reagieren auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte am 1. August entschieden, dass verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden müssen. Bisher lehnt die CDU/CSU eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ab. Allianz-Generalsekretär Steeb sagte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Ich halte eine solche Gleichstellung weder für notwendig noch für sinnvoll.“ Die Ehe von Mann und Frau als lebenslange Gemeinschaft könne man nicht mit homosexuellen Partnerschaften gleichsetzen: „Ungleiches darf man nicht gleichbehandeln.“ Dies wäre eine Diskriminierung der besonderen Leistungen von Ehe und Familie für die Gesellschaft, so Steeb.

Heinrich: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten

Heinrich befindet sich zur Zeit im Urlaub. Über sein Bundestagsbüro ließ er mitteilen, dass er keineswegs für eine gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eintrete, wohl aber aber für eine steuerliche Gleichbehandlung, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart. Es gehe also nicht darum, die Ehe infrage zu stellen, sondern Vereinbarungen einzuhalten und das Bundesverfassungsgericht ernstzunehmen. Unterstützt wird der Vorstoß der 13 CDU-Parlamentarier unter anderem von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Nach ihren Worten übernehmen Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften „dauerhaft Verantwortung“ und lebten somit „konservative Werte“. Der 48-jährige Heinrich ist seit Herbst 2009 direkt gewähltes Mitglied des Bundestages. Dort arbeitet er unter anderem im Menschenrechtsausschuss mit. Von 2002 bis 2009 leitete er die Jugendarbeit der Heilsarmee im Osten Deutschlands. Er war auch Vorsitzender des Jugendarbeitskreises der Deutschen Evangelischen Allianz.