21. November 2017

DDR-Unrecht: Brandenburger CDU fordert Überprüfung von Justizbeamten

Quelle: jungefreiheit.de

Zelle im Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen: CDU will Richter überprüfen Foto: Wikimedai/ mAx Wahrhaftig Lizenz: bit.ly/4Ynp37

Zelle im Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen: CDU will Richter überprüfen Foto: Wikimedai/ mAx Wahrhaftig Lizenz: bit.ly/4Ynp37

POTSDAM. Die brandenburgische CDU hat eine Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte im Bundesland auf ihre Beteiligung an „DDR-Unrechtsurteilen“ gefordert. „Noch immer sind ehemalige Täter des SED-Unrechtsregimes in der Justiz des Landes tätig“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski.

Die Überprüfungen müßten vor allem bei Neueinstellungen und Beförderungen durchgeführt werden. „In 40 Jahren SED-Diktatur wurden circa 250.000 Menschen mit rechtsstaatswidrigen Haftstrafen belegt“, unterstrich Dombrowski. Nur ein Teil davon habe sich jedoch an die zentrale Erfassungsstelle von DDR-Unrecht in Salzgitter gewandt.

Juristische Handlanger der SED

Unterstützung bekam er dabei von seinem Parteikollegen Danny Eichelbaum. Der rechtspolitische Sprecher der CDU im Landtag erinnerte, daß Brandenburgs Justizbeamte zuletzt vor mehr als 20 Jahren auf ihre Tätigkeiten für die Stasi und die Beteiligung an DDR-Unrechtsurteilen überprüft wurden.

Da die Aktenlage mittlerweile deutlich besser sei, könne jetzt „sichergestellt werden, daß die juristischen Handlanger des SED-Regimes heute nicht mehr über die Rechte ihrer Opfer entscheiden“, forderte Eichelbaum. Hintergrund sind zwei Fälle aus dem vergangenen Jahr, bei denen die Mitwirkung einer Richterin am Potsdamer Sozialgericht an „DDR-Unrechtsurteilen“ und die Tätigkeit eines Staatsanwaltes als inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi an bekannt geworden waren. (ho)