26. April 2018

Orbán triumphiert bei Parlamentswahl

Quelle: jungefreiheit.de

Víktor Orbán, Foto: facebook.com/orbanviktor

BUDAPEST. Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Fidesz-Partei einen deutlichen Sieg errungen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán kam nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 49 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von fünf Prozentpunkten, teilte die Nationale Wahlbehörde in Budapest am Montag morgen mit. Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent acht Punkte höher als 2014.

Zweitstärkste Kraft wurde demnach Jobbik mit knapp 20 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten (MSZP), die nach der Wende aus der kommunistischen Einheitspartei hervorgegangen waren, erreichten 12,4 Prozent und damit das schlechteste Resultat seit 1990. Für die Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, eine Abspaltung der MSZP votierten 5,4 Prozent der Wähler. Auch die grüne Partei LMP schaffte mit 6,5 Prozent den Einzug ins Parlament.

Asselborn fordert entschiedenen Kurs gegen Orbán-Regierung

Die Fidesz wird laut den Prognosen wie bereits 2010 und 2014 mit 133 von 199 Sitzen die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Damit kann sie im Alleingang Verfassungsänderungen beschließen. Orbán sprach vor einer jubelnden Menge von Anhängern von einem „großen Sieg“ und sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, das Wahlergebnis gebe den Ungarn die Möglichkeit, „sich zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen“.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn reagierte auf das Wahlergebnis mit Kritik an Orbán und seiner Partei. Die anderen EU-Staaten rief er gegenüber der Welt auf, mit einem entschiedenen Kurzs der ungarischen Regierung entgegenzustellen. Er fordere „alle Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen“ dazu auf, „sich schnell und unmißverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren“.

Le Pen, Wilders und von Storch gratulieren

Die EU stehe vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Entweder man unterstüzt die „Orbán-Logik“, oder man stoppe „diesen unsäglichen Kurs der Angstmacherei und steht ein für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens“. Europa sei nicht aufgebaut worden, „um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren“, sagte Asselborn.

Die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, forderte ein hartes Durchgreifen der EU gegen Ungarn. Es laufe alles auf ein Verfahren wegen Verletzung des Rechtsstaates hinaus, wie es es bereits gegen Polen gebe, sagte Zimmer am Montag im SWR-„Tagesgespräch“. Zudem hoffe sie auf positive Untersuchungsergebnisse der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF.

Zu den ersten Gratulanten Orbáns gehörte indes die Front-National-Chefin Marine Le Pen. Der „große und eindeutige Sieg von Viktor Orbán“ zeige, daß „die Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung, die von der EU vorangetrieben werde, einmal mehr abgelehnt“ worden sei. Auch der niederländische Politiker Geert Wilders gratulierte Orbán zu dem „exzellenten Ergebnis“ und seinem „verdienten Sieg“. Die stellvertretende Vorsitzender der AfD-Bundesfraktion, Beatrix von Storch, schrieb auf Twitter: „Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa.“ (ls)