15. Dezember 2017

Trump erringt Sieg vor dem Obersten Gerichtshof

Quelle: jungefreiheit.de

WASHINGTON. Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten. Die beiden linksliberalen Richter Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten mit der konservativen Mehrheit des Gerichts.

Trump hatte das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen mit nationalen Sicherheitserfordernissen begründet. Nun sind die beiden Berufungsgerichte wieder am Zug. Sollten Sie den Einreisestop für verfassungswidrig erklären, müßte erneut der Oberste Gerichtshof über die Sache befinden.

Exekutiverlaß des Präsidenten

Bei dem jetzigen Einreiseverbot handelt es sich bereits um die dritte Version eines Exekutiverlasses des Präsidenten. Das Votum der sieben Richter wird von Beobachtern als Fingerzeig gedeutet, daß das Oberste Gericht gewillt ist, den Administrativerlaß in seiner jetzigen Form in Kraft treten zu lassen.

„Wir sind froh, daß der Oberste Gerichtshof uns erlaubt, den zentralsten Auftrag einer souveränen Nation auszuführen“, kommentierte das Heimatschutzministerium den Entscheid. (tb)