25. September 2017

So lustig ist Heiko Maas

Quelle: jungefreiheit.de

von Felix Krautkrämer

Heiko Maas war bislang nicht als großer Freund des Humors bekannt, als einer, der gern mal einen Scherz macht. Im Gegenteil: Vielen galt der Bundesjustizminister als verbissen oder wahlweise blasiert. Bis heute: Denn mit seinem am Dienstag erschienenen Buch „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts“ zeigt Maas, daß er zu den wirklich Großen der spaßigen Zunft gehört.

In seinem Ratgeber gegen Rechte, Rechtspopulisten, AfDler, Islamfeinde und sonstige Hetzer ruft Maas dazu auf, Haltung zu zeigen. Wenn rechte Angstmacher zu Kundgebungen riefen, müßte der anständige Deutsche raus aus dem Wohnzimmer und auf die Straße, Flagge zeigen. Allerdings, warnt Maas, müßten die Proteste gegen rechte Aufmärsche das genaue Gegenteil von diesen sein. Freundlich statt haßerfüllt, konstruktiv statt alarmistisch.

„Aggressive, auf Eskalation abzielende Parolen, wie es manche in der Antifa-Szene gern machen („Nazis aufs Maul“ etc.)“ dürfe es dagegen nicht geben. Maas’ Mahnung ist sicher nicht verkehrt, nur wäre sie irgendwie glaubwürdiger, wenn er nicht selbst solchen auf Eskalation abzielenden Anhängern der Antifa-Szene wie der linksextremen Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet applaudieren würde.

Kniff aus der Wunderkiste gegen Rechtspopulisten

Aber geschenkt. Denn Maas will reden. Und zwar mit Rechtspopulisten. Er will es nicht akzeptieren, daß Rechte wie Pegida das Gespräch verweigerten. Wer die Debatte ablehne, der müsse daran erinnert werden, daß Demokratie Diskussion bedeute. Wenn Rechte sich dann doch auf Debatten einließen, solle man ihnen zuhören. Denn das seien diese nicht gewohnt.

Als Meister der strategischen Kommunikation verrät Maas nun einen geheimen Kniff aus der Wunderkiste gegen Rechtspopulisten. Diese fühlten sich in der „Outlaw-Ecke“ am wohlsten. Deshalb solle man sie mit Respekt behandeln. Dann, so Maas, „sind sie schon verunsichert“. Und in dieser Situation der Verunsicherung sollte man die Rechtspopulisten mit konkreten Fragen konfrontieren zu dem, was sie sagen.

Wer sich nun fragt, wie das geht, für den hat der Bundesjustizminister, der wegen seines Kampfes gegen „Hatespeech“ auf Facebook und Twitter manchen auch als „Bundeszensurminister“ gilt, ein praktisches Beispiel parat: „Wo hindert man Sie denn daran, Ihre Meinung frei zu sagen?“, solle man fragen.

Schöne Frage für Hamed Abdel-Samad

Chapeau und potzblitz! Diese Frage muß man sich merken. Akif Pirinçci wird sicher nach seiner nächsten Facebook-Sperre Verständnis für sie haben. Oder AfD-Spitzenkandidaten, die nicht zu den TV-Duellen vor Wahlen eingeladen werden, weil SPD-Politiker sich weigern, mit ihnen zu reden. Oder Hamed Abdel-Samad, dessen Vorträge aus Angst vor Islamisten abgesagt werden müssen. Oder Musiker, Publizisten und Wissenschaftler, die nicht dem linken Mainstream angehören und deren Auftritte entweder niedergebrüllt werden oder aufgrund Drucks der linken Szene gar nicht erst stattfinden.

Maas zeigt sich in seinem Werk jedoch nicht nur als feingeistiger Humorist, sondern auch als messerscharfer Analyst mit umfassendem historischem Wissen. So hätten die Rechten Ende der neunziger Jahre einen neuen Stil für sich entdeckt und Rhetorik und Protestformen der Linken kopiert. Doch gebe es einen bedeutenden Unterschied: Das linke Original, das den Parolen und Flaggen kommunistischer Massenmörder hinterherrannte, habe zwar eine „Lust an der Provokation ausgelebt“, es sei aber nie in Frage gestanden, „daß man sich zur pluralistischen Demokratie bekannte“. Ganz anders die heutigen rechten Raubkopierer. Sie übernähmen die Sprüche, ließen die Ironie aber weg. „So wird aus Spott Hetze.“

„Machos in Panik“

Als SPD-Politiker widmet sich Maas natürlich auch der „neuen sozialen Frage“, denn – oh weh – auch die Rechtspopulisten hätten diese für ihre Propaganda entdeckt. Für wahrlich empörend empfindet er es, wenn sich reiche Menschen aus der Elite als vermeintliche Anwälte des kleinen Mannes ausgeben. Gemeint ist damit natürlich nicht sein Parteifreund, SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der es als Berufspolitiker in Brüssel mutmaßlich zum Millionär gebracht hat und heute land auf land ab die soziale Ungerechtigkeit beklagt, sondern Donald Trump. Dieser habe sich im Wahlkampf als Kandidat der einfachen Menschen inszeniert, dann aber sein Regierungskabinett mit Milliardären und Multimillionären besetzt.

Wenn also Rechtspopulisten die soziale Frage instrumentalisieren und beispielsweise anführten, welche Summen der Staat für die Versorgung von Flüchtlingen ausgebe, dann müsse man ihnen ganz einfach die Fakten entgegenhalten. Und die lauteten beispielsweise, daß dem deutschen Fiskus wegen Steuerflucht jährlich 100 Milliarden Euro entgingen. „Das ist ein Vielfaches der Kosten, die dem Staat durch Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten entstehen.“ Deswegen müsse die Parole lauten: „Gegen Steuerflüchtlinge vorgehen, anstatt gegen Flüchtlinge zu hetzen!“

Daß gutes Kabarett nie ohne Witze über das Verhältnis von Frauen und Männern auskommt, weiß auch Maas. Deswegen spendiert er seinem sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Bauch vor Lachen haltendem Publikum auch das Kapitel „Machos in Panik: die Angst der Rechten vor den Frauen“. Ausgemacht haben will er diese Angst vor Frauen an der Ablehnung von Gender Mainstreaming. Sprich: Wer sein Gemächt nicht für ein soziales Konstrukt hält, hat Angst vor Frauen.

SPD: Die Kanzlerinnenpartei

Offenbar weiß Maas um die geringe Überzeugungskraft seines Arguments und liefert daher schnell noch ein zweites nach: die AfD. Auf deren Listen zur Bundestagswahl kandidierten kaum Frauen, klagt er. Treffer, versenkt! Diesem argumentativen Schwinger ist niemand mehr gewachsen. Denn was gelten schon Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alice Weidel gegen eine SPD, die mit Frank-Walter Steinmeier nicht nur eine bekennende Feministin zur Bundespräsidentin machte, sondern mit Martin Schulz auch die erste weibliche Kanzlerkandidatin in ihrer über 150jährigen Geschichte ins Rennen schickt.

Ein ganz besonderes Bonmot hat Maas sich bis zum Schluß aufgehoben. In den noch nicht zensierten sozialen Netzwerken war ihm seit den zahlreichen Terroranschlägen durch als Flüchtlinge eingereiste Islamisten häufig ein Satz aus einem Fernsehinterview unter die Nase gerieben worden. Nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 hatte Maas betont: „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen, außer vielleicht eine: nämlich daß die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“

Doch dann kamen die von Flüchtlingen begangenen Anschläge von Würzburg und Ansbach und im Dezember 2016 raste Anis Amri mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt. Nun könnte sich Maas korrigieren und sagen, das seien Einzelfälle. Doch wer so denkt, der kennt den Minister, der immerhin schon von GQ zum bestangezogenen Politiker gekürt wurde, schlecht. Amri, so stellt Maas richtig, sei gar kein hilfsbedürftiger Flüchtling gewesen.

„Er war Terrorist. Er hat sich verschiedentlich als Flüchtling getarnt, aber daß er nach Deutschland gelangen konnte, hat nichts mit der Entscheidung der Bundesregierung 2015 zu tun, syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen – denn Amri ist bekanntlich schon 2011 über Italien in die EU gekommen.“