22. Oktober 2017

Zeit für Rücktritte

Quelle: jungefreiheit.de

Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit. Foto: Facebook

von Dieter Stein

Es ist erstaunlich, wie geräuschlos der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember abgehakt scheint, bei dem zwölf Menschen getötet und 55 verletzt wurden. Während Polen den beim Anschlag ermordeten Lkw-Fahrer mit nationaler Teilnahme beigesetzt hat, warten die Opfer vom Breitscheidplatz noch immer auf eine deutliche Geste des deutschen Staates.

Darüber hinaus mußte bisher kein einziger Politiker seinen Hut nehmen im Zusammenhang mit dem Staatsversagen im Fall Amri, den ans Tageslicht gekommenen Fehlentscheidungen von Innenministerien und Geheimdiensten, den Verfehlungen beim Kontrollverlust an deutschen Grenzen und bei den Exzessen auf der Kölner Domplatte 2015. Warum?

Pfusch bei der Terrorabwehr

Vorweg Oberversager und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der lieber Polizeipräsidenten über die Klinge springen läßt, als selbst seinen Kopf hinzuhalten für den Pfusch bei der Terrorabwehr. Nordrhein-Westfalen stellt sich jetzt auch für den letzten als vor allem von SPD-geführten Regierungen durch Dilettantismus auf Dritte-Welt-Niveau heruntergewirtschafteter „Failed State“ (Jan Fleischhauer) heraus, der am besten einem bayerischen Kommissar unterstellt und zwangsverwaltet werden sollte.

Aus heutiger Sicht vergleichsweise lächerlich, aus welchem Grund der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2014 zurücktreten mußte. Während bei der SPD keine Köpfe rollten, wurde Friedrich zum Bauernopfer in der schmuddeligen Edathy-Affäre.

Peinlichkeit eines nationalen Gedenkens?

Warum bestimmt nicht die Frage den öffentlichen Diskurs, wer gesamtgesellschaftlich für das uns jetzt buchstäblich um die Ohren fliegende Experiment unkontrollierter Masseneinwanderung die Verantwortung trägt? Welche Parteien und Politiker seit Jahrzehnten die Maßnahmen und Gesetze beschlossen haben, die zu den jetzt aus dem Ruder laufenden Verhältnissen geführt haben?

Zurück zum Gedenken an die Terroropfer des Breitscheidplatzes: Als vor fünf Jahren die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe NSU aufflog, der zehn Morde angelastet werden, gab es binnen zwei Wochen im Bundestag am 21. November 2011 eine Schweigeminute, lud Bundespräsident Wulff am 23. November 2011 die Angehörigen der Opfer in das Schloß Bellevue ein und fand am 23. Februar 2012 im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt ein großer Staatsakt mit den Spitzen der Republik und Angehörigen der Opfer statt, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede hielt.

Die Berliner Landespolitiker haben sich jetzt nach Drängen aus der Bevölkerung an diesem Donnerstag, einen Monat nach dem Terroranschlag, zu einer Schweigeminute im Abgeordnetenhaus herabgelassen. Warum ist es der Bundesregierung peinlich, der Opfer auf nationaler Ebene zu gedenken?

JF 03/17