16. Dezember 2017

Sachsen: Polizei fordert Entschuldigung von SPD-Chef Dulig

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

DRESDEN. Die sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, hat sich entsetzt über die Kritik von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an der Polizei im Freistaat gezeigt. „Ich bin über die Vorwürfe von Herrn Dulig schockiert und weise sie vehement zurück“, sagte Martin der JUNGEN FREIHEIT. „Eine Entschuldigung für diese unhaltbaren und nicht gerechtfertigten Angriffe wäre mehr als angebracht.“

Dulig hatte der sächsischen Polizei in einem Interview mit der Zeit eine Nähe zu Pegida und AfD unterstellt. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

„Polizei soll zum Sündenbock gemacht werden“

Die Polizisten seien die Vertreter des Staates. Als Dienstherr dürfe man erwarten, daß sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht hätten. „Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives“, kritisierte Dullig, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist. Es gebe in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur.

Dies wies Martin entschieden zurück. „Die Polizei soll hier nur zum Sündenbock gemacht werden, um von eigenen politischen Fehlern abzulenken. Wenn man nach außen beißt, juckt es keinen, was der eigene Schwanz so anrichtet.“ Wenn die sächsische SPD sich von der CDU inhaltlich abgrenzen wolle, solle sie die Koalition eben aufkündigen. Sie solle sich aber nicht auf dem Rücken der Polizei profilieren.

„Die Polizei als Pegida-Verbündeten hinzustellen, ist ganz schlechter Stil. Viele Kollegen arbeiten ehrenamtlich nach Dienst in den Flüchtlingsunterkünften. Nur weil Polizisten öfters mit straffälligen Flüchtlingen zu tun haben als der normale Bürger, heißt das noch lange nicht, daß sie deshalb rechtsradikal werden.“

Hartmann: „Polizei leistet im Freistaat eine gute Arbeit“

Unterstützung erhielt die Polizeigewerkschafterin vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann. „Unsere Polizei leistet im Freistaat eine gute Arbeit. Sie hat sich unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient. Die pauschale Kritik an der Polizei und ihrer Führung ist unsachlich, schadet unserem Land und wird dem täglichen Engagement der Beamten nicht gerecht“, warnte der CDU-Politiker.

Dulig offenbare mit seinen pauschalen Vorwürfen „mangelnden Respekt gegenüber den Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten“. Als Wirtschaftsminister habe Dulig in seinem eigenen Ressort genug zu tun. Die Zuständigkeit für die Polizei liege bei Innenminister Markus Ulbig (CDU). (krk)