Quelle: jungefreiheit.de
Dr. Edmund Stoiber, Foto: stoiber.de
BERLIN. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die neue österreichische Asylpolitik gelobt. „Österreichs Kanzler Faymann hat sich erfreulicherweise um 180 Grad gedreht. Er sagt klar, was geht und was nicht“, sagte er der Welt.
Mit einer festen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen habe Österreich etwas geschaffen, worauf sich die Leute verlassen könnten. „Diese Haltung entspricht genau unserer Position als CSU.“ Damit geht der frühere CSU-Chef erneut auf Distanz zur CDU, die diese Pläne scharf kritisiert hatte.
Stoiber gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem eine Mitschuld am Aufstieg von rechten Parteien in der EU. „Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU. Es ist kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache, und wie sie alle heißen, schauen“, unterstrich der Politiker.
Söder: CDU und CSU nur noch „entfernte Verwandte“
Weitere Zugeständnisse an die Türkei bei der Bewältigung der Asylkrise lehnte Stoiber ab. Seine Partei lehne etwa Visaerleichterungen für Türken weiter ab. „Der Preis wird ja sonst immer noch höher und höher.“ Mit Blick auf Clausnitz sagte er: „Es scheint dort ein geringeres Vertrauen in die Institutionen zu herrschen. Wir müssen hier alle aufpassen, daß sich das nicht noch tiefer in die Gesellschaft frißt.“ Wenn allerdings 81 Prozent der Deutschen angeben, in der Asylkrise habe die Bundesregierung die Kontrolle verloren, sei dies „in höchstem Maße gefährlich“.
Unterdessen sieht der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) eine zunehmende Kluft zwischen den Unionsparteien. Wegen des aktuellen Streits seien „aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden“, sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Es bestehe „die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU“. Die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bezeichnete Söder als „existentiell wichtig für die Zukunft der Union“. Laut Umfragen muß die Union sich in den beiden Bundesländern auf Verluste einstellen. (ho)