20. August 2017

Österreich droht mit Verschärfung des Asylrechts

Quelle: jungefreiheit.de

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) droht mit einer Verschärfung des Asylrechts Foto: bmeia.gv.at

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) droht mit einer Verschärfung des Asylrechts Foto: bmeia.gv.at

WIEN. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einer Verschärfung des Asylrechts gedroht, sollte die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nicht gerechter geregelt werden. Möglich seien intensivere Grenzkontrollen, Diskussionen über Sozialleistungen für Asylbewerber. Auch „Blitzverfahren“, in denen geprüft werde, ob der Antragssteller nicht über ein sicheres Land nach Österreich gekommen sei, wären denkbar.

Dies alles sei nicht sein Wunsch, sagte Kurz dem ORF. Die Maßnahmen seien aber die logische Konsequenz, wenn Staaten wie Griechenland weiterhin Asylbewerber einfach durchließen.

Lunacek gegen Verschärfung

Die österreichische Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek sprach sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts aus. Es sei zwar legitim, eine gerechtere Verteilung zu fordern, aber immer nur ständig auf andere zu verweisen oder der EU zu drohen, sei schon eine „Chuzpe der besonderen Art“, empörte sie sich gegenüber dem ORF.

Statt dessen forderte die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, das Dublin-Verfahren für Asylbewerber aus Syrien aufzusetzen, wie Deutschland dies getan habe. „Das muß auch hier in Österreich getan werden“, mahnte Lunacek.

Unterdessen sind am Donnerstag in einem abgestellten LKW auf der A4 im Burgenland südlich von Wien die Leichen zahlreicher illegaler Einwanderer entdeckt worden. Österreichische Medien berichten von bis zu 50 Toten in dem Fahrzeug. Offenbar waren die Illegalen in dem Schleuser-Fahrzeug erstickt. Der Fahrer hatte den LKW einfach in einer Parkbucht abgestellt und sich entfernt. (krk)