16. August 2017

Es fehlt an Entschlossenheit

Quelle: jungefreiheit.de

JF35-15

Nicht ein rechtsradikaler Politiker, sondern Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und Mitglied der Linkspartei, stellte kürzlich bei Anne Will zur Asylkrise fest: „Ja, wir werden überrannt.“ Von einer Völkerwanderung zu sprechen, ist mittlerweile kein Alarmismus mehr – die Bilder von gestürmten Zügen in Mazedonien, die menschenüberfüllten Seelenverkäufer, die in immer dichterer Folge über das Mittelmeer kommen – sie sind Ausdruck davon. Der Historiker Michael Stürmer spricht von einem „historischen und politischen Ernstfall“ und erinnert an den Grenzwall Limes, mit dem es den Römern nur befristet gelang, den Andrang der Germanen aufzuhalten.

Reporter der JF sind in den vergangenen Tagen nach Ungarn und Mazedonien gereist, zu einer der wichtigsten Transferrouten der Menschen, die nach Österreich, Deutschland oder Dänemark kommen wollen. Wir haben uns ein Bild gemacht von dem Versuch Ungarns, mit einem größeren Grenzzaun des Ansturms Herr zu werden. Ein Grenzregime namens „Schengen“ – es hat aufgehört zu existieren, wenn es überhaupt je intakt war.

Indes werden die für 2015 erwarteten Asylbewerberzahlen erneut nach oben korrigiert: bis zu 750.000 – fast eine Vervierfachung gegenüber 2014. Das Vertrackte: Diejenigen, die es erfolgreich nach Deutschland geschafft haben, sind die Botschafter für jene, die noch in Nordafrika oder Nahost auf gepackten Koffern sitzen. „Wir haben es geschafft! Kommt nach!“ Und so werden aus Rinnsalen Bäche und dann Ströme, die immer schwieriger zur beherrschen sind.

Australien hat das Problem in den Griff bekommen – durch konsequente Abschiebung

Australien, eines der klassischen Einwanderungsländer, hat das Problem der Bootsflüchtlinge erfolgreich in den Griff bekommen, indem seine Marine drakonisch jedes Boot an ein sicheres Ufer oder den Ausgangspunkt zurückschleppt. Zu dieser konsequenten Politik entschloß sich Canberra jedoch erst nach den Parlamentswahlen 2014, nachdem die Liberal Party mit einer Kampagne „Stop the boats“ einen Erdrutschsieg errungen hatte.

Eine solche Entschlossenheit, die die zwingende Kehrseite sein muß für eine Politik, die sich weiter vor den harten Kern von Flüchtlingen stellt, die tatsächlich unseren Schutz und politisches Asyl verdient haben, ist im Konzert der 28 EU-Mitgliedstaaten kaum denkbar. Die Regierungen spielen Schwarzer Peter, sabotieren effektive Grenzkontrollen, reichen die Migranten weiter – im Zweifel nach Deutschland, wo die Aufnahme am komfortabelsten und effizientesten organisiert ist.

Wann ist die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht? Wenn Grenzen kollabiert sind? Während Politiker verkünden, das Weltklima im Jahre 2100 steuern zu können, kapitulieren sie vor dem Problem des Asyldesasters.

JF 35/15