23. Mai 2018

„Wir wollen …“, „Wir werden …“, „Wir müssen …“

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

Foto: Thomas Schneider/agwelt

von Felix Krautkrämer

Die steigenden Asylzahlen bewegen die Deutschen wie kein anderes politisches Thema. Eine Umfrage hat unlängst ergeben, daß selbst der Ukraine-Konflikt oder die Euro-Krise die Bürger weniger umtreiben als die monatlich aufs neue verkündeten Höchststände an Asylanträgen.

Denn anders als die Kämpfe in der Ukraine oder der Streit um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sind die Menschen in Deutschland von den Folgen der aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik direkt betroffen. Kaum eine Kommune, die nicht unter der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden ächzt. Turnhallen werden belegt, Containerdörfer aus dem Boden gestampft und Sozialprojekte aus finanziellen Gründen zugunsten von Asylbewerbern gestrichen.

Zynisch und hilflos

Immer mehr Bürger merken jedoch, daß die von Politik und Medien gerne als Bürgerkriegsflüchtlinge dargestellten Menschen so gar nicht diesem Bild entsprechen. Es sind keineswegs nur die Ärmsten der Armen, Schwache, Frauen und Kinder, die, um ihr nacktes Leben zu retten, nach Deutschland flüchteten, sondern häufig junge Männer aus Afrika und vom Balkan.

Die Politik reagiert auf das wachsende Problem des Asylansturms wahlweise zynisch oder hilflos. Entweder wischt sie die Sorgen der Bürger als „diffuse Ängste“ vom Tisch und unterstellt ihnen Fremdenfeindlichkeit, oder sie fordert wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch mehr Einwanderung.

Oder aber sie beschränkt sich aufs Ankündigen („Wir wollen …“, „Wir werden …“, „Wir beabsichtigen …“) oder Fordern („Wir müssen jetzt …“, „Wir brauchen …“). Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet Innenminister fordern, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.

Wer darf fordern, wer kann handeln?

An wen richten sich denn diese Forderungen? Wer, wenn nicht sie, ist für die lange Verfahrensdauer und die niedrige Abschiebequote ebenso verantwortlich wie für die in vielen Gemeinden und Städten immer unhaltbarer werdenden Zustände? Wer, wenn nicht sie, hat die Möglichkeiten, nicht bloß zu fordern, sondern auch zu handeln?

Fordern können die Bürger, die notwendigen Maßnahmen beschließen und umsetzen jedoch nur die Politik. Und genau das ist das Problem. Während die einen nicht dürfen, fehlt den anderen dazu der Wille.