21. September 2017

„Duckmäusertum hat sich breitgemacht“

Quelle: jungefreiheit.de

AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke Foto: afd-thueringen.de

AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke Foto: afd-thueringen.de

von Moritz Schwarz

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht derzeit in der Kritik. Die Linkspartei wirft ihm vor, sich nicht genug von „Rechts“ abzugrenzen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT weist Höcke die Kritik zurück und beklagt ein Duckmäusertum, das sich in Deutschland ausgebreitet habe.

Herr Höcke, gerade haben Sie der JUNGEN FREIHEIT und dem konservativen Blog „Sezession“ je ein ausführliches Interview gegeben. Nun wird dies von seiten der Linkspartei und der Landespresse in Thüringen problematisiert. Wie gefährlich kann das Ihnen beziehungsweise Ihrer Partei werden?

HÖCKE: Wir sollten gar nicht anfangen, so zu denken! Denn wenn wir nicht den Mut haben, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, wo kommen wir dann hin? Es ist doch besorgniserregend, daß Sie in einem freiheitlichen Rechtsstaat so eine Frage überhaupt stellen müssen! Welches Duckmäusertum hat sich bei uns offenbar schon breitgemacht!

Gleichwohl zeigt der Fall, daß die entscheidende strategische Frage, die Ihnen aufgezwungen wird, die sogenannte „Abgrenzung nach rechts“ ist. Wo ziehen Sie da die Grenze?

HÖCKE: Ich kann das Wort Abgrenzung eigentlich nicht mehr hören, weil es die zu Akteuren macht, denen nichts an der Zukunft unseres Landes liegt.

Einerseits ist es in einem freien Land selbstverständlich, daß man als freier Bürger mit jedem reden darf. „Freies Land“, das bedeutet, daß ich grundsätzlich alles tun können muß, was nicht gegen ein Gesetz verstößt.

Andererseits heißt das aber nicht, daß man mit jeder Organisation politisch zusammenarbeiten muß, zum Beispiel weil man mit deren Zielen oder Mitteln nicht einverstanden ist. Man muß nicht jeden Kampf kämpfen.

Ungewollte Angriffsfläche

Konkret?

HÖCKE: Nehmen wir doch das Beispiel NPD. Natürlich kann auch mal die NPD einen vernünftigen Antrag formulieren, aber der elegante Weg ist dann, den Antrag selbst einzubringen. Und ich glaube, das ist auch Mehrheitsmeinung in unserer Partei.

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald hatten AfD-Vertreter für einen NPD-Antrag gestimmt, aber ausdrücklich erklärt, daß dies keine Zustimmung zur NPD, sondern – rein sachlich – zum Inhalt des Antrags ist.

HÖCKE: Ich anerkenne die gute Absicht, sachlich mit all dem umzugehen, aber da bieten wir einfach ungewollt Angriffsfläche, das ist einfach unklug.

Parteien können in einem Rechtsstaat nur vom Bundesverfassungsgericht, nicht aber im Parlament bekämpft werden, so der verantwortliche AfD-Kreisrat, selbst Jurist.

HÖCKE: Grundsätzlich hat er recht und ich verstehe, daß er ein Zeichen für die Vernunft setzen wollte, für den Rechtsstaat und gegen die Aufladung mit politischer Hysterie. Aber noch mal, die AfD kann nicht jeden Kampf kämpfen.

NPD ist keine relevante politische Größe

Was sollte mit Parteimitgliedern passieren, die sich nicht an diese Vorgabe halten?

HÖCKE: Schwierige Frage … die wir zweifellos noch klären müssen, die ich aber ob der vielen anderen Arbeit bisher für mich noch nicht geklärt habe.

Besteht die Gefahr, daß die NPD extra AfD-freundliche Anträge einbringt, um Ihre Partei vor sich herzutreiben und in die Spießruten der Etablierten?

HÖCKE: Das könnte theoretisch der Fall sein, ja. Aber wissen Sie, mal im Ernst, die NPD ist doch gar keine relevante politische Größe mehr.

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Björn Höcke ist Fraktionschef und – gemeinsam mit dem Juristen Stefan Möller – Landesvorsitzender der AfD in Thüringen. Höcke, geboren 1972 in Lünen/Westfalen, wohnt heute im Eichsfeld. Der Oberstudienrat studierte Sport und Geschichte für das Lehramt an Gymnasien und absolvierte ein Masterstudium im Bereich Schulmanagement. Im April 2013 gründete er mit anderen die thüringische AfD.