12. Dezember 2017

Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung: EU droht Schweiz mit Konsequenzen

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Andrea Damm/pixelio.de

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BERLIN. Politiker der Europäischen Union haben die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung kritisiert. „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der Berliner Zeitung. „Wir werden deutlich machen, daß das Votum nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“ Der CDU-Politiker warnte davor, daß nun chauvinistische Kräfte „im Europawahlkampf eine Rolle“ spielen könnten.

Das Mitglied im Schweiz-Ausschuß des EU-Parlamentes, Andreas Schwab (CDU), drohte gleichfalls mit Konsequenzen. „Ich werde mich dafür einsetzen, daß die EU das Personenfreizügigkeitsabkommen aufkündigt und die Guillotineklausel aktiviert, Punkt.“ Für eine Reform des Vertrages sähe er „keinen Verhandlungsspielraum“. Nun gäbe es „ein Gleichgewicht der schrecklichen Überlegungen“, sagte er dem Schweizer Tagesanzeiger.

Warnung vor Volksabstimmungen in EU-Ländern

Ein grundlegendes Problem der Masseneinwanderung sieht Schwab nicht. „Das ist keine europäische Debatte, das beschränkt sich auf einzelne Mitgliedsstaaten.“ Manche Politiker und Parteien wollten „die manchmal etwas schwierigeren Seiten nicht akzeptieren“. Daher gäbe es „gute Gründe, weshalb in anderen Ländern diese Frage nicht in dieser isolierten Einfachheit den Bürgern unterbreitet wird“.

Die Europäische Kommission drückt in einer ersten Stellungnahme ihr Bedauern aus, „daß eine Initiative zur Einführung mengenmäßiger Beschränkung der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde“. Man werde nun „die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz analysieren“ und dabei „auch die Position des Bundesrates zum Abstimmungsergebnis“ berücksichtigen.

Zustimmung von UKIP und AfD

Auf Zustimmung trifft der Schweizer Volksentscheid bei den eurokritischen Parteien. Der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, Nigel Farage, gratulierte dem Schweizer Volk dazu, außerhalb der EU zu stehen und mit seinen Einwanderungsregeln nationale Interessen zu verfolgen. „Könnte das britische Volk auch mit einem eigenen Referendum darüber abstimmen, wäre das Resultat dasselbe – dann allerdings mit einem Erdrutschsieg.“

Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, zeigte sich gleichfalls erfreut vom Ergebnis der Schweizer Abstimmung. Deutschland brauche ebenso ein Zuwanderungsrecht, „das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“. Die Schweizer Abstimmung habe gezeigt, „daß das Volk dies versteht“.

Für Deutschland wünschte sich der AfD-Sprecher die Möglichkeit, daß das Volk selbst über seine Einwanderungsregeln bestimmen darf. „Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren.“ (FA)