13. Dezember 2017

Volksabstimmung über Europa

Quelle: jungefreiheit.de

von Björn Schumacher

Fahne der Europäischen Union mit Knoten: Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität Foto: pixelio.de/Lupo

Fahne der Europäischen Union mit Knoten: Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität Foto: pixelio.de/Lupo

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag. [Weiterlesen]