17. Oktober 2017

Es ist unsere Wahl

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: angela-merkel.de

Foto: angela-merkel.de

Von Dieter Stein

Sphinxhaftes Lächeln und aneinandergelegte Fingerspitzen: An Angela Merkel beißen sich Gegner und Parteifreunde die Zähne aus. Viele sahen sie scheitern, noch bevor sie als Kanzlerin überhaupt angetreten war. „Sie kann es nicht!“ höhnte Gerhard Schröder im Angesicht seiner Niederlage 2005. Doch diese Einschätzung wich nicht nur bei Sozialdemokraten längst ratlosem Erstaunen. Merkel profitiert wie schon ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl davon, daß sie ständig unterschätzt wird.

Glaubt man den Umfrageinstituten und Auguren der Hauptstadtpresse, dann ist die Bundestagswahl am 22. September bereits gelaufen. Angela Merkel zieht die Union auf aktuelle Höchstwerte. Nach der jüngsten Emnid-Erhebung vom 23. Juni würden 41 Prozent der Befragten CDU/CSU wählen. Dann kommt lange nichts. Weit abgeschlagen folgt die SPD mit 25 Prozent. Mit den Grünen (14 Prozent) würde es nicht zu einer rot-grünen Mehrheit reichen, selbst wenn die FDP (Emnid: 4 Prozent) nicht in den Bundestag einzöge. Merkel bleibt somit Kanzlerin und kann in Ruhe abwarten mit welchem Partner.

Ein trostloses Bild der Sozialdemokraten

Während sich die CDU-Vorsitzende in steigenden Popularitätswerten sonnt, bietet die SPD ein trostloses Bild: Dort balgt sich die einst testosterongeladene SPD-„Troika“ aus Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und Kanzlerkandidat Steinbrück. Gestritten wird nicht um den Weg zum Sieg, sondern wem die Schuld für die parteiintern bereits abgehakte Niederlage in die Schuhe geschoben werden kann.

Es ist das Unprätentiöse, mit dem Merkel die Bürger für sich einnimmt. Die einschläfernde Rhetorik, die das Gesagte in wiederkehrende Wortwolken auflöst, vermittelt Stabilität und Nestwärme. Die immer gleichen Gesten, Kostüme und Frisuren versprechen Kontinuität im Wandel. Bei Mutti schmeckt es doch am besten.

Grüne Energiewende, linke Gender-Politik, Gleichstellung der Homoehe, Wehrpflicht-Aus – die Union hat sich Rot-Grün konturenlos anverwandelt wie ein Chamäleon. Als sei dies alles nicht genug, öffnen CDU und CSU mit ihrem neuen Wahlprogramm nochmals das sozialstaatliche Füllhorn: Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse, Kindergeld – es fehlten nur noch die gebratenen Tauben, die uns gleich nach dem 22. September in den Mund fliegen, und Bäche, in denen Milch und Honig fließen sollen. Gleichzeitig will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2016 im Bundeshaushalt einen Überschuß ausweisen. Und alles natürlich ohne Steuererhöhung. Märchenhaft.

Deutschland sitzt auf einer geldpolitischen Bombe

Merkel ist es in den vergangenen Wochen gelungen, freundlich unterstützt durch eine zahnlose Opposition, ein Thema systematisch an den Rand zu drängen, das eigentlich den Wahlkampf dominieren und düster überschatten müßte: die Währungspolitik. Deutschland sitzt auf einer tickenden geldpolitischen Bombe. Denn seit Beginn der Finanzkrise wurde der Zusammenbruch der europäischen Währung mit auf Hochtouren laufenden Druckerpressen der Zentralbanken bekämpft, wurden Pleitebanken mit Geldern der Steuerzahler gerettet.

Doch welcher Bürger versteht die über Target-Salden, EFSF- und ESM-Rettungsschirme in Billionenhöhe aufgehäuften Haftungsrisiken? Wer durchschaut denn die eigene Steuererklärung, wie dann die jüngste Zustimmung des Bundestages für die Rettung maroder Banken durch den ESM, der eigentlich nur Euro-Staaten stützen sollte? Laut FAZ rollt „zufällig“ erst nach der Bundestagswahl auf das Euro-Bankensystem eine „Abschreibungswelle in der Höhe von einer Billion Euro“ zu.

Bis Anfang des Jahres wiegte sich die politische Klasse in Berlin im selbstgefälligen Frieden, daß bürgerliche Proteste gegen die Euro-Rettungspolitik keine wahlentscheidende Rolle spielen würden. Dann das Überraschende: Um den bis dahin nur Währungsexperten bekannten Volkswirtschaftler Bernd Lucke sammelte sich eine Schar rebellischer Bürger, deren Zahl fast so schnell wächst wie die ESM-Haftungsrisiken. Zwei Monate nach der Gründung am 14. April zählt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) schon 14.000 Mitglieder, Tendenz steigend. In atemberaubendem Tempo wurden 16 Landesverbände gegründet und Landeslisten aufgestellt.

Parteiprogramm bleibt noch etwas diffus

AfD-Chef Lucke zeigte bereits in Dutzenden Fernsehauftritten, daß er Bundespolitikern von Jürgen Trittin bis Horst Seehofer locker in die Tasche stecken kann. In sozialen Netzwerken wie Facebook hat die AfD etablierte Parteien bereits an Anhängern überholt. Aber ob das reichen wird?

Die junge Partei konzentriert ihr Wahlprogramm ganz auf die Schlacht um die katastrophale Euro-Rettung: Die AfD fordert die Auflösung der Einheitswährung. Das Manko: Ihre Positionen zur Familien- oder Bildungspolitik bleiben diffus. Sie vergibt dadurch die Chance, von Union und FDP auf weiteren Politikfeldern enttäuschte Stammwähler zu aktivieren, und erscheint beliebig. Besonders die Zuwanderungsfrage und die demographische Krise, die seit Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ auf der Tagesordnung stehen, beantwortet das AfD-Programm nur schwach.

Einbruch ins Zentrum der wissenschaftlich-medialen Elite

Die AfD ist indes tief eingebrochen ins Zentrum einer wissenschaftlich-medialen Elite des Landes. Die Sprengkraft kommt nicht von den Rändern, sondern aus einer intellektuellen Mittelschicht. Jene Leistungsträger, die am sensibelsten wahrnehmen wie die politische Klasse lautlos die Ersparnisse für die heute geborenen Kinder verfrühstückt, mit den Altersrücklagen der Bürger Zocker-Banken rettet und durch Niedrigzinsen fleißige Sparer enteignet, um sich ungebremst verschulden zu können.

Mit der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden steht die nationalstaatliche Souveränität Deutschlands zur Disposition. Am 22. September wird darüber abgestimmt. Ob sich alle Deutschen von Merkels Sirenenklängen einlullen lassen?

JF 27/13