24. Oktober 2017

Beckstein fordert mehr Rechte für Christen in islamischen Ländern

Quelle: idea.de

Der frühere bayerische Ministerpräsident und Vizepräses der EKD-Synode Günther Beckstein. Foto: PR

Der frühere bayerische Ministerpräsident und Vizepräses der EKD-Synode Günther Beckstein. Foto: PR

Nürnberg/Berlin/Köln (idea) – Die Kritk an der Koranverteilaktion durch radikal-islamische Salafisten in deutschen Städten hält an. Der frühere bayerische Ministerpräsident und Vizepräses der EKD-Synode Günther Beckstein (CSU) fordert mehr Rechte für Christen in islamischen Ländern.

„Wenn Christen in islamischen Ländern, insbesondere dort, wo Salafisten die Macht haben, versuchen würden, die Bibel zu verteilen, dann zöge das allerschwerste Strafen nach sich – bis hin zur Todesstrafe“, erklärte er gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Das sei ein Missverhältnis: „Unsere freiheitliche Gesellschaft wird ausgenutzt, aber selbst verhält man sich gegenüber Christen äußerst restriktiv.“ Beckstein warnte zudem vor der Gefährlichkeit der Salafisten. Sie seien „besonders konservative, fanatische Muslime mit einem Verständnis vom Islam, das alles andere als tolerant und weltoffen ist“. Sie nähmen den Koran wörtlich und erkennten die Trennung von Staat und Religion nicht an. Ein solch rückwärtsgewandter Islam bringe „zwangsläufig erhebliche Probleme für unsere Gesellschaft“. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Ich verurteile die Aktion scharf. Der Koran wird hier für extremistische Umtriebe missbraucht.“ Weiter sagte der CDU-Politiker: „Zurecht distanzieren sichmuslimische Verbände in Deutschland von diesem Missbrauch der Religionsfreiheit. Im Übrigen würde mich dringend interessieren, woher das Geld für diese Aktion stammt.“

Motschmann: Bremens Schulen sollen über Salafisten aufklären

Als „besorgniserregend“ bezeichnete die kirchenpolitische Sprecherin der CDU- Bürgerschaftsfraktion in Bremen, Elisabeth Motschmann, den Missionierungseifer der salafistischen Muslime. Das Verteilen von religiösen Schriften sei zwar zulässig und abgedeckt durch die Religionsfreiheit, man müsse aber sehr genau hinschauen, mit wem man bei einer solchen Aktion ins Gespräch kommt, um nicht religiösen Extremisten auf den Leim zu gehen. Motschmann: „Darum müssen wir sehr wachsam sein und die eigenen jüdisch-christlichen Wurzeln den Schülern in Bremen vermitteln.“ Andernfalls sei eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Islam nicht möglich. „Nur wer seine eigene Religion kennt, kann in den dringend erforderlichen Dialog mit anderen Religionen eintreten“, erklärte sie. Vor diesem Hintergrund sei es skandalös, dass in Bremen und Bremerhaven mehr als die Hälfte aller Religionsstunden ausfallen.

Verfassungsschutz spricht von Propaganda-Aktion

Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet das kostenlose Verteilen von Koranen durch radikal-islamische Salafisten als Propagandatrick. „Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort“, erklärte Verfassungsschutz-Sprecher Bodo W. Becker gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es geht hier um salafistische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. Der Koran ist nur ein Vehikel.“ Wie Becker weiter sagte, stellen Salafisten Grundelemente der freiheitlichen Demokratie infrage und hätten ein unklares Verhältnis zur Gewalt. Es gelte weiter der Satz des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm aus dem vergangenen Jahr: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in salafistischen Zusammenhängen unterwegs.“ Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sagte gegenüber „Welt Online“, das Ministerium nehme die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst. Schon im Dezember 2010 habe das Ressort ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots gegen den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“ eingeleitet. Nach bundesweiten Durchsuchungen habe dies zur Selbstauflösung des Vereins geführt. Fritsche: „Der Verfassungsschutzverbund hat darüber hinaus seit November 2010 den Salafismus besonders im Visier.“ Dabei würden auch „nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt.

Initiator ruft zum Durchhalten auf

Der Initiator der Verteilaktion „Lies!“, der Kölner Geschäftsmann Ibrahim Abou Nagie, rief seine Anhänger indes auf, durchzuhalten und weiter Korane zu verteilen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. „Was mich sehr verärgert ist, dass die Kuffar (Ungläubigen) alles versuchen um dieses Projekt zu stoppen und sogar schon die Druckerei beeinflusst haben“, lässt er im Internet unter seinem Namen verbreiten. „Bei Allah, dieses Koranprojekt ist das Beste, was ich und dieses Land jemals gesehen haben.“ Die Strömung der Salafisten hat nach Schätzung des Verfassungsschutzes etwa 3.800 Anhänger in Deutschland. Sie treten für die absolute Geltung der Scharia, des islamischen Religionsgesetzes, ein und wollen Staat, Gesellschaft und das Leben des Einzelnen nach ihren Normen umgestalten. Ziel ist in letzter Konsequenz ein Gottesstaat.