26. April 2018

Islamverband wirbt für Überwachung von „Rechtspopulisten“

Quelle: jungefreiheit.de

Überwachungskamera: Islamverband will Rechtspopulisten überwachen lassen Foto: wrw/pixelio.de

Überwachungskamera: Islamverband will Rechtspopulisten überwachen lassen Foto: wrw/pixelio.de

BERLIN. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat eine Überwachung der Internetseite „Politically Incorrect“ gefordert. „Wer Haß sät und über Islamkritik plumpen Rassismus transportiert, der vertritt keine Meinung, sondern begeht ein Delikt“, sagte Mazyek der Süddeutschen Zeitung.

Deswegen müsse der Verfassungsschutz die Seite wegen der „Verbreitung rassistischer Ideologie“ endlich offiziell beobachten. Dazu soll nach dem Willen des Zentralrates auch eine eigene Ermittlungseinheit der Polizei gebildet werden. „Die Hetze auf diesen Seiten stachelt Menschen regelmäßig dazu an, Haßmails und Mordaufrufe zu verbreiten. Sie werden nicht in Übersee geschrieben, sondern in Deutschland“, beklagte der Zentralratsvorsitzende.

Der Gesellschaft müsse klargemacht werden, daß die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen fließend seien, betonte Mazyek. „Rechtspopulisten schüren gerne die Angst vor dem Islam, die daraus resultierende Islamfeindlichkeit nutzen Neonazis als Eintrittskarte ins bürgerliche Milieu.“ (ho)