16. Januar 2018

Augsburg: CSU-Politiker fordert Auflösung des Integrationsbeirat

Quelle: jungefreiheit.de

AUGSBURG. Der CSU-Politiker Gerhard Schmid hat die Auflösung des Augsburger Integrationsbeirates gefordert. Dieser sei ein „Tummelplatz“ von wenigen Funktionären, die „ohne demokratische Legitimierung aggressive politische Demonstrationen“ organisieren und so „Separationstendenzen“ verstärken würde, sagte Schmid nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

„Allein durch seine Existenz“ propagiere der Integrationsbeirat „Mehrheitsphantasien“, da er nach eigenem Verständnis 40 Prozent der Augsburger vertreten wolle. Der Beisitzer im Augsburger CSU-Kreisverband kritisierte zudem, viele Zuwanderer in der Stadt lebten „abgeschottet in einer Parallelgesellschaft“.

Nach seinem Verständnis bedeute Integration eine „Stärkung und Erreichung einer politischen Identität mit Deutschland“. Wollten Ausländer dauerhaft hier leben, müßten aus ihnen Deutsche mit demokratisch-aufgeklärten Wertvorstellungen und christlich-abendländischer Tradition werden. Stattdessen, kritisierte Schmid, betreibe der Integrationsbeirat eine Politik, die „falsch und gefährlich für unser Gemeinwesen sei“.

Beirat von zahlreichen Skandalen erschüttert

Der Beirat hatte in den vergangenen Monaten immer wieder mit Skandalen für Aufmerksamkeit gesorgt. Erst in der vergangenen Woche wurde der Beiratsvorsitzende Ahmet Akcay nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wegen der Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen festgenommen.

Zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei hatte Akcay zudem drei Politiker der türkischen Regierungspartei AKP eingeladen, die während des Festaktes deutschen- und integrationsfeindliche Reden gehalten hatten. Zu einem anschließend geplanten Gespräch nahmen zwei türkischstämmige SPD-Politiker nicht teil, weil sie nach eigenen Angaben von Akcay und dessen Vater genötigt, bedroht und eingeschüchtert worden seien.

Schon die Wahl des Beiratsvorsitzenden hatte für Unruhe gesorgt. Kritiker werfen ihm vor, Kontakte zu den Mitgliedern der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen“ und der islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs zu haben. Auch über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl Akcays, der für die „Islamische Liste“ kandidierte, wurde berichtet. (ho)