20. August 2018

Deutschland sichert Aufnahme zu: Italien läßt 450 Einwanderer an Land

Quelle: jungefreiheit.de ROM. Nach den Hilfszugeständnissen anderer EU-Staaten hat Italien 450 Migranten die Einreise erlaubt. Die mehrheitlich männlichen Einwanderer waren am Freitag von einem Holzboot auf zwei Schiffe, darunter eines der EU-Grenzschutzagentur Frontex, umgeladen worden und mußten über das Wochenende dort ausharren. Malta und Italien … [Weiterlesen...]

Asylstreit stürzt CDU und CSU in eine Krise

Quelle: idea.de Berlin (idea) – Der Streit über die Asylpolitik hat die Schwesterparteien CDU und CSU in eine tiefe Krise gestürzt. Die Union könnte daran zerbrechen, warnen Kommentatoren in verschiedenen Zeitungen. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der … [Weiterlesen...]

Die Bild-Zeitung muß sich entschuldigen

Quelle: jungefreiheit.de von Dieter Stein Der fürchterliche Mord an der 14jährigen Susanna F. aus Mainz erschüttert ganz Deutschland. Wie in einem Brennglas verdichtet sich im Schicksal dieses Mädchens das ganze Versagen der deutschen Asylpolitik, der Bankrott einer hypermoralischen Willkommenspolitik, die in einem Desaster endet. Der jetzt im … [Weiterlesen...]

Babis: „Unsere Leute entscheiden, wer bei uns lebt“

Quelle: jungefreiheit.de PRAG. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Asylpolitik zurückgewiesen. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt“, sagte Babis laut der … [Weiterlesen...]

Bahn-Messerstecher war Flüchtling

Quelle: jungefreiheit.de FLENSBURG. Der in einem IC der Bahn von der Polizei erschossene Messerstecher war ein Flüchtling aus Eritrea. Wie Spiegel Online und die Nachrichtenagentur dpa übereinstimmend berichten, sei der 24jährige im September 2015 als Asylsuchender über Österreich nach Deutschland eingereist. Laut Sicherheitsbehörden habe er einen … [Weiterlesen...]

Der Staat gerät zur Lachnummer

Quelle: jungefreiheit.de von Boris T. Kaiser Die Groteske um den abgelehnten togolesischen Asylbewerber, für dessen zunächst gescheiterte Abschiebung ein massiver Polizeieinsatz im baden-württembergischen Ellwangen nötig war, könnte bald eine Fortsetzung bekommen. Sollte der Afrikaner zurück nach Deutschland wollen, wovon nach seinem bisherigen … [Weiterlesen...]

Kirchenasyl ist rechtlich nicht bindend

Quelle: jungefreiheit.de MÜNCHEN. Kirchenasyl hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Das hat das Oberlandesgericht München im Verfahren um den Vorwurf des illegalen Aufenthalts gegen einen Nigerianer festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Revision des Freispruchs durch das Amtsgericht Freising beantragt, berichtet Focus Online. Der Einwanderer … [Weiterlesen...]

Weitere Tafel beschließt Aufnahmestopp für Ausländer

Quelle: jungefreiheit.de MARL. Die Tafel im nordrhein-westfälischen Marl hat beschlossen, neue Kundenkarten vorerst nicht mehr an alleinstehende Ausländer auszugeben. Das bestätigte die Vorsitzende Renate Kampe am Donnerstag dem WDR. Sie hätte sich durch die Vorgehensweise der Essener Tafel ermutigt gefühlt. Von den 2.000 Kunden der Marler Tafel … [Weiterlesen...]

Merkels heuchlerische Kritik an der Essener Tafel

Quelle: jungefreiheit.de von Felix Krautkrämer Angela Merkel hätte schweigen können. Sie hätte auch sagen können, sie vertraue auf die Kompetenz der Menschen vor Ort, angemessene Entscheidungen in schwierigen Situationen zu treffen. Sie hätte – wie es sonst ihre Art ist – ausweichend antworten können, die Bundesregierung tue alles dafür, daß alle … [Weiterlesen...]

Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden. Asyl dürfe nicht … [Weiterlesen...]