19. September 2018

Chemnitz: Bundesregierung verteidigt Hetzjagd-Vorwurf

Quelle: jungefreiheit.de

Fotomontage, privat

CHEMNITZ/BERLIN. Regierungssprecher Steffen Seibert hat an seiner Darstellung der Ereignisse von Chemnitz festgehalten. „Es bleibt aber dabei, daß Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Und es bleibt dabei, daß Polizisten und Journalisten bedroht und zum Teil angegriffen wurden.

Es bleibt dabei, daß es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz – also, da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden“, sagte Seibert am Montag während der Regierungspressekonferenz. Er nehme aber natürlich ernst, was die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen zu dem Begriff „Hetzjagd“ gesagt habe. Er werde aber „keine semantische Debatte“ über das Wort führen.

Auch CDU-Abgeordneter widerspricht der Kanzlerin

Zuvor hatte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, Wolfgang Klein, betont, es habe keine Anzeichen für Hetzjagden gegeben. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, sagte er dem Online-Magazin „Publico“.

Klein widerspricht damit dem, was auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor über die Vorgänge in Chemnitz geäußert hatte. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, daß es Hetzjagden gab, daß es Zusammenrottungen gab, daß es Haß auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

Seibert hatte bereits kurz nach den ersten Berichten die angeblichen Hetzjagden scharf verurteilt. „Solche Zusammenrottungen“ werde man nicht hinnehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß widersprach ebenfalls der Darstellung von Merkel und Seibert. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT betonte der Politiker aus dem Erzgebirgskreis: „Es ist aber auch nicht so, daß ein riesiger Lynchmob über Stunden hinweg in ganz Chemnitz Jagd auf Ausländer gemacht hätte. Das gab es nicht.“ (krk, ag)