16. Oktober 2018

Politik & Gesellschaft

Schleusenöffnungsgesetz

Quelle: jungefreiheit.de von Michael Paulwitz Wenn die GroKo eine „Einigung“ verkündet, haben die Bürger nichts zu lachen. Der Koalitionskompromiß zur „Fachkräftezuwanderung“ macht da keine Ausnahme: Er schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen … [Weiterlesen...]

Großer Andrang: Petitionsausschuß berät über „Erklärung 2018“

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Montag über die „Erklärung 2018“ beraten. Dabei standen sowohl die Petentin, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, als auch Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort. Lengsfeld erneuerte in ihrem Eingangsstatement das … [Weiterlesen...]

Die Reihen schließen sich

Quelle: jungefreiheit.de von Kurt Zach Der Popanz der angeblich in Chemnitz beobachteten „schlimmsten rechtsextremen Ausschreitungen seit 30 Jahren“ ist zum faktenbefreiten Ausgangsmythos der neuesten Hysterierunde im „Kampf gegen Rechts“ geworden. Die Mobilmachung ist total: Die gut geölte „Gegen Rechts“-Maschinerie läuft wieder mal auf … [Weiterlesen...]

Gespaltene Nation: Hahne kritisiert „eklatantes Versagen“ der Kirchen

Quelle: idea.de Hohndorf/Bobengrün (idea) – Der Bestsellerautor Peter Hahne (Berlin) hat ein „eklatantes Versagen“ der Kirchen in Deutschland angesichts der „gespaltenen und unversöhnlichen Nation“ beklagt. Beim traditionellen Festakt im erzgebirgischen Hohndorf zum Tag der deutschen Einheit (3. Oktober) sagte er vor mehr als 500 Besuchern: „Statt … [Weiterlesen...]

Migrantenverbände fordern „Tag der deutschen Vielfalt“

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Mehrere Einwandererverbände haben sich für einen „Tag der deutschen Vielfalt“ ausgesprochen. Mit diesem Gedenktag sollen parallel zum Tag der Deutschen Einheit die positiven Aspekte von Deutschland als Einwanderungsland gewürdigt werden. „Es ist wichtig, daß die Wiedervereinigung jedes Jahr symbolisch gefeiert wird“, … [Weiterlesen...]

Grüne lehnt härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber ab

Quelle: jungefreiheit.de ERFURT. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert, der konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen will. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen warf dem Sozialdemokraten vor, seine Vorschläge seien „wenig … [Weiterlesen...]

Zeckenbiß mit Folgen

Quelle: jungefreiheit.de von Felix Krautkrämer Angela Merkel hat den Daumen gesenkt – und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich ihrem Willen gebeugt. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muß seinen Posten räumen. Er hatte es gewagt, der Kanzlerin im Streit über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz öffentlich zu widersprechen. Es … [Weiterlesen...]

„Hetzjagd“-Debatte: Innenministerium stellt sich hinter Maaßen

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Nach der scharfen Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich das Bundesinnenministerium hinter den Behördenleiter gestellt. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden, häufig gebe es aber den Vorwurf des Totalversagens, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke laut der … [Weiterlesen...]

Kramp-Karrenbauer: CDU bietet auch Muslimen eine politische Heimat

Quelle: idea.de Offenbach (idea) – Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Mitgliedschaft von Muslimen in der Union ausgesprochen. Sie äußerte sich am 8. September auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Offenbach. Eine Debatte über das Thema war entbrannt, nachdem die Hamburger CDU bekannt gegeben hatte, die … [Weiterlesen...]

Politikwissenschaftler weist Rechtsextremismus-Vorwürfe zurück

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Für seine Forderung, Deutschland müsse einen Schutzwall an seinen Grenzen bauen, hat Politikwissenschaftler Martin Wagener harte Kritik einstecken müssen. Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ und das Nachrichtenportal t-online.de berichteten, prüft der Auslandsgeheimdienst BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Professor … [Weiterlesen...]