18. Juni 2018

Politologe fordert Kriminalisierung von AfD und Pegida

Quelle: jungefreiheit.de

Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke. Foto: screenshot

Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke. Foto: screenshot

MAINZ. Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke hat sich für eine Kriminalisierung von AfD-Anhängern und Pegida-Demonstranten ausgesprochen. „Man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des ‘Packs’ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde“, sagte Mielke im Interview mit dem SWR.

Seine These sei: „Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“

Laut Mielke hätte die AfD mit dem Austritt ihre Gründers Bernd Lucke einen Rechtsruck vollzogen. Jetzt dominier der „stark rechtsaffine Bereich“ und die Übergänge und die Radikalisierung in die „unmittelbar rechte Szene“ würden immer stärker und sichtbarer.

„Pegida ist ostdeutsches ‘Pack’“

„Die AfD wird nach Essen immer deutlicher an Pegida herangesogen, so daß sich die vorherigen Verhältnisse allmählich verkehren. Vorher war Pegida eine von prinzipiell mehreren rechten und konservativen Subkulturen, die von der AfD vertreten werden konnten. Jetzt wird die AfD immer stärker in der Tat zu einer Art politischer Vorfeldorganisation oder Speerspitze der Pegida-Subkultur mit ihren rechten Milieu- und Szene-Fragmenten“, erläuterte der Politikwissenschaftler.

Mielke betonte, Pegida sei eine „ typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Mißtrauen“. Zwar gebe es auch im Westen entsprechende Gruppen, aber diese seien kulturell eher marginalisiert. „Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen“, beklagte er. „Pegida ist ‘Pack’, aber im Wesentlichen ostdeutsches ‘Pack’.“ (krk)