16. August 2018

Bremen schließt Staatsvertrag mit Islamverbänden

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Sebastian Baryli/pixelio.de

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BERLIN. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bundesländer dazu aufgerufen, dem Beispiel Bremens zu folgen und einen Staatsvertrag mit den jeweiligen Islamverbänden zu schließen. Es sei wichtig, sich den Herausforderungen zu stellen und das Zusammenleben zu gestalten, anstatt sich darin zu gefallen, auf andere Menschen herabzusehen, sagte Özoğuz.

Der am Dienstag zwischen dem Bremer Senat und Islamverbänden geschlossene Vertrag sei ermutigend und ein großer Schritt. „Der Staatsvertrag ist für das Miteinander in Bremen sehr wichtig, denn er regelt Dinge des Zusammenlebens von Menschen mit verschiedener Weltanschauung – ganz ähnlich wie die Verträge mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinde es tun“, unterstrich die SPD-Politikerin.

„Zeichen für gleichberechtigtes Miteinander“

Während in der öffentlichen Debatte über Islam und Muslime leider oftmals Vorurteile und Ängste geschürt würden, sei Bremen unter der sozialdemokratischen Regierung aktiv geworden und habe ein Zeichen gesetzt „für das gleichberechtigte Miteinander aller Bremerinnen und Bremer und ein Zeichen gegen die Versuche mancher Politiker aus Reihen der Union, die mit dem sensiblen Thema Islam lieber auf populistischen Stimmenfang gehen und immer wieder behaupten, daß der Islam nicht Teil Deutschlands sei“.

Der Bremer Senat hatte am Dienstag nach Hamburger Vorbild einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden beschlossen. Dadurch sollen drei moslemische Feiertage offiziell anerkannt werden. Schüler und Arbeitnehmer können sich an diesen Tagen freistellen lassen. Moslems bekommen zudem das Recht, Tote nach islamischem Ritus zu bestatten. Die Einführung von Islamunterricht an Schulen ist allerdings nicht geplant. (krk)