20. Oktober 2017

Umstrittener Bundestagsvizepräsident unterstellt Bundeskanzlerin Schizophrenie

Foto: Alexander Bartl / pixelio.de

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Nach wie vor steht Bundestagsvize- präsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Äußerungen zum Polizeieinsatz in Dresden in der Kritik. In einem Interview des Mitteldeutschen Rundfunks hatte der hochrangige Politiker erklärt: „Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie.“
 

Daraufhin hatte ein sächsischer Polizeibeamter Strafanzeige gegen Thierse erstattet. Nun prüft die Kriminalpolizei in Dresden, ob ein Anfangsverdacht gegen den ohnehin umstrittenen SPD-Mann vorliegt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Politiker das vom Verwaltungsgericht Hannover erwirkte Verbot einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes als „juristische Parteinahme zugunsten einer Neonazi-Versammlung“ gewertet. Am 1. Mai 2010 hatte sich Thierse an einer Sitzblockade von Linksextremen beteiligt, um eine polizeilich genehmigte Demonstration der NPD zu unterbinden. Schon damals sah die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht einer Straftat, hatte aber das Verfahren wegen “geringer Schuld” eingestellt.

Die Gunst der „Guttenberg-Stunde“

Rücktrittsforderungen lässt Thierse von sich abprallen. Er nutzt die Gunst der „Guttenberg-Stunde“, um von seinem Unverständnis von Rechtsstaatlichkeit abzulenken. Die Bundeskanzlerin mache, so Thierse gegenüber dem Hamburger Abendblatt, „einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren“. Merkels Aufsplittung des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Privatperson einerseits und Minister andererseits, sei, so Thierse, eine „Art von Schizophrenie“ und absolut unzulässig.

Nach wie vor werden auch Polizei und Justiz von Thierse vorgeführt. Dass nun die Polizei-Gewerkschaft in einem offenen Brief vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), eine klare Position und von Thierse eine Entschuldigung fordert, ist legitim.

Fest steht: Thierses würdelose Äußerungen beschädigen das Amt des Bundesvizepräsidenten. Würde man endlich damit beginnen, sein privates Verhalten auf deutschen Straßen und sein Amt als untrennbare Einheit zu bewerten, bliebe nur eines: Sein sofortiger Rückzug aus dem Vizepräsidentenamt im Bundestag. (Thomas Schneider)

Hinweis in eigener Sache: Es handelt sich um einen privaten Kommentar des Kommunalpolitikers Thomas Schneider und nicht um einen Kommentar von idea.