20. Oktober 2017

Cottbusser Polizeichef unter Stasi-Verdacht

Quelle: jungefreiheit.de

Das Dienstfahrzeug der Volkspolizei aus der EX-DDR. Foto: Reinhard Grieger / pixelio.de

Das Dienstfahrzeug der Volkspolizei aus der EX-DDR. Foto: Reinhard Grieger / pixelio.de

COTTBUS. Der Polizeichef von Cottbus hat offenbar neun Jahre als hauptamtlicher Mitarbeiter für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet. Nach Recherchen des RBB sei der Beamte auch für die Vernehmung von politischen Gefangenen verantwortlich gewesen.

Ein Pressesprecher des brandenburgischen Innenministeriums sagte der JUNGEN FREIHEIT, der Polizeichef habe zu seiner Vergangenheit bisher keine falschen Angaben gemacht. Details zu den Inhalten der Personalakte könne man jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlichen.

Bereits im Februar mußte der Pressesprecher der Cottbusser Polizei zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, daß er jahrelang als inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet hatte.

Keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen möglich

Nach Angaben des brandenburgischen Landesinnenministeriums wurden von 1990 bis 1991 220 offizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit in den Polizeidienst übernommen. Sofern diese damals keine falschen Angaben über ihre Stasi-Tätigkeiten gemacht hätten, seien auch heute keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen möglich.

Auch könne das Land Brandenburg nicht die Stasi-Akten aller seiner Mitarbeiter einsehen. Dies wäre nur bei Abteilungs- und Behördenleitern möglich. Im aktuellen Fall habe man keine Einsicht in die Stasi-Akten nehmen können.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte auf einer Pressekonferenz, er könne die „Betroffenheit von Stasi Opfern natürlich“ nachvollziehen. Zukünftig müsse man bei Stellenausschreibungen ein anderes Verfahren finden. Da Brandenburg nicht das einzige Bundesland mit diesem Problem ist, will Woidke das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen. (ho)