13. Dezember 2017

SED-Unrecht unzureichend aufgearbeitet

Quelle: idea.de

Der Vorsitzende der UOKG, Prediger Rainer Wagner. Foto: PR

Der Vorsitzende der UOKG, Prediger Rainer Wagner. Foto: PR

Berlin (idea) – 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages ist die Lage vieler SED-Opfer „immer noch nicht zufriedenstellend“. Das beklagt die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG/Berlin).
 

Der am 31. August 1990 unterzeichnete Einigungsvertrag regelte den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben des Vorsitzenden der UOKG, Prediger Rainer Wagner (Neustadt/Weinstraße), sind „dringend Nachbesserungen“ erforderlich. Viele Opfergruppen seien bisher nur mangelhaft oder gar nicht entschädigt worden, darunter Zersetzungsopfer, Zwangsausgesiedelte und in die Sowjetunion verschleppte Frauen. Zersetzungsmaßnahmen der Stasi bestanden unter anderem darin, Kritiker des SED-Regimes psychisch zu destabilisieren und ihren Ruf zu schädigen. Als unzureichend bezeichnet Wagner die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts: „Täter wurden nicht bestraft und sitzen heute noch in Schlüsselpositionen.“ Er kritisiert ferner „die unzureichenden Regelungen der vielen Enteignungen und Vertreibungen aus den Zeiten der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR“. Wagner fordert außerdem, politisch motivierte Zwangsadoptionen „endlich als Systemunrecht“ anzuerkennen. Die UOKG wurde 1991 gegründet und umfasst mehr als 30 Verbände und Initiativen.