18. November 2017

Linkspartei-Politikern droht Anklage

Quelle: JUNGE FREIHEIT

Linke Gleisblockade in Dresden: „sich mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen“ Foto: JF

Linke Gleisblockade in Dresden: „sich mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen“ Foto: JF

DRESDEN. Führenden Politikern der Linkspartei droht eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Hintergrund ist ihre Beteiligung an der rechtswidrigen Blockade einer genehmigten Demonstration am 13. Februar in Dresden.
 

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei aus Sachsen, Thüringen und Hessen, André Hahn, Bodo Ramelow, Janine Wissler und Willi van Ooyen eingeleitet.

„Friedliche Mittel“

Zuvor hatten sich die betreffenden Poltitiker geweigert, bis zum 30. April eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro zu zahlen, damit die Vorermittlungen eingestellt werden.

Der Sächsischen Zeitung zufolge begründete Hahn seine Weigerung damit, daß es für ihn richtig gewesen sei, „sich gegen den geplanten Aufmarsch mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen“.

Das Geld aus der Einstellungs-Auflage wäre Medienberichten zufolge an den Verein „Aktion Zivilcourage“ geflossen. Den Linkspartei-Politikern droht nun eine Anklage. (vo)