21. November 2017

Auch Kirchen gegen demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit?

Quelle: pro NRW

Bürgerbewegung PRO NRW

Bürgerbewegung PRO NRW

>>Die Ankündigung der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen, mit einer großen Kundgebung am 1. Mai in Solingen den Schlussspurt des Landtagswahlkampfes zu beginnen, sorgt in der Klingenstadt schon seit Wochen für hysterische Reaktionen seitens der etablierten Parteien.
 

Bürgerbewegung im Widerspruch zur Bibel?
Prompt gründeten sich auch wieder gutmenschlich motivierte bunte Bündnisse, um gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit von pro NRW in Stellung zu gehen und sich gegen die Demokratie zu wenden. Nun sind auch die Kirche und andere christliche Glaubensgemeinschaften in die antidemokratische Offensive gegangen. In einer zur Unterschrift ausliegenden Erklärung stellen die vorgeblichen Christen pro NRW als unchristlich dar. Die Ziele der Bürgerbewegung pro NRW würden der Bibel widersprechen, weshalb jeder Christ diese Erklärung unterschreiben müsse.

Patchworker gegen Bürgerbewegung
Auch die Altparteien halten wie üblich in der Angst um den eigenen Machtverlust nicht hinter dem Berg mit obskuren Erklärungen und Bündnissen. So engagieren sich ganz im Stile einer nach allen Seiten offenen Patchwork-Familie CDU, SPD, Linksextremisten und Altkommunisten, Grüne und 68er und viele andere zwielichtige Gruppierungen sehr einträchtig im schon erwähnten bunten Bündnis. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” kam der Solinger CDU-Fraktionschef Bernd Krebs deshalb auch ganz schön ins Schwimmen. Warum die CDU so gut mit den Nachfolgern der Mauerschützenpartei im angeblich demokratischen Einsatz auskomme, konnte er nicht klar beantworten und stellte es als Einzelfallentscheidung hin. Sonst gebe es selbstverständlich keine Gemeinsamkeiten mit Linksextremisten. Außer vielleicht in anderen Einzelfällen. Aber da kann natürlich Herr Krebs nichts dafür und seine Partner in der Politik kann man sich schließlich nicht immer aussuchen.

Demonstrationsrecht: Grundrecht der Verfassung
Der Solinger Ordnungsdezernent Robert Krumbein jedenfalls unterstrich gegenüber dem “Solinger Tageblatt”, dass pro NRW sich selbstverständlich in Solingen versammeln dürfe und von der Partei natürlich auch keine Gewalt ausgehe. Wörtlich sagte er: „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht der Verfassung. Niemand kann auf die Idee kommen, dieses zu verbieten.“ Von solch profundem Demokratieverständnis könnten Kirche, christliche Glaubensgemeinschaften und die Altparteien eine ganze Menge lernen. Dass sie es scheinbar nicht wollen zeigt, in welch fragwürdigem Verhältnis sie zur Demokratie stehen.<<