22. Juni 2018

Deutscher Kulturrat: „Ausschußvorsitz darf nicht an AfD gehen“

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Der Deutsche Kulturrat hat die Parteien im Bundestag davor gewarnt, den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD zu überlassen. „Der Ausschuß für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags hat sich seit seiner Einsetzung im Jahr 1998 besondere Anerkennung in der Auseinandersetzung mit der deutschen Erinnerungskultur erworben“, begründete Geschäftsführer Olaf Zimmermann den Vorstoß.

Daher wäre es „ein fatales Signal, wenn der Vorsitz nun einem Abgeordneten einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt“. Der Kulturrat appelliere deshalb „eindringlich an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu verhindern, daß die AfD den Vorsitz erhält“.

Der Kultur- und Medienausschuß des Bundestages soll diese Woche konstituiert werden. Nach Informationen der FAZ hat die AfD den baden-württembergischen Abgeordneten Marc Jongen und den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Martin Renner nominiert. Der 49 Jahre alte Jongen, ein Philosoph, der bei Peter Sloterdijk promoviert wurde, gilt als Favorit für den Vorsitz.

AfD beansprucht Vorsitz des Haushaltsausschusses

Neben dem Kulturausschuß hatte auch der Vorsitz des Haushaltsausschusses seit Wochen für Diskussionen gesorgt. Dieser geht neben zwei weiteren Bundestagsausschüssen traditionell – jedoch ohne gesetzliche Fixierung – an die größte Oppositionspartei. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wäre dies die AfD.

„Als größte Oppositionspartei, wie sich das jetzt abzeichnet, haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses“, verdeutlichte Fraktionschefin Alice Weidel im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt.“

Welche beiden anderen Vorsitzendenposten die AfD besetzen wolle, sei noch nicht festgelegt. „Der Innenausschuß ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns“, sagte sie. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen. (ha)