Quelle: jungefreiheit.de
Screenshot verfassungsschutz.de
von Felix Krautkrämer
Angela Merkel hat den Daumen gesenkt – und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich ihrem Willen gebeugt. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muß seinen Posten räumen. Er hatte es gewagt, der Kanzlerin im Streit über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz öffentlich zu widersprechen. Es ist kein Geheimnis, daß Maaßen schon vorher nicht zu den Günstlingen Merkels gehörte. Schließlich hatte er seit 2015 mehrfach auf die Risiken ihrer Flüchtlingspolitik hingewiesen.
Als kleiner Trost winkt ihm nun ein Unterschlupf als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Mehr wollte oder konnte CSU-Chef Seehofer für seinen Spitzenbeamten nicht tun. Ihm dürfte es dabei auch weniger um Maaßen gegangen sein als darum, in der Auseinandersetzung mit Merkel und den Sozialdemokraten das Gesicht zu wahren.
Parteiinteressen vor innerer Sicherheit
Es ist allerdings bezeichnend, wie leichtfertig Merkel, und auch die SPD, die innere Sicherheit Deutschlands in der Causa Maaßen aufs Spiel setzen. Nicht ohne Grund warnte der frühere BND-Chef Gerhard Schindler, eine Abberufung des Behördenleiters könne zu wachsendem Frust bei Mitarbeitern und möglicherweise sogar einem Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsdiensten führen.
Wer angesichts der islamistisch-terroristischen Bedrohung sowie wachsender Spionageattacken den Kopf des Inlandgeheimdienstes fordert, nur weil ihm dessen politische Ansichten nicht passen, der stellt parteipolitische Interessen über die Sicherheit der Bürger.
Es mag sein, daß Maaßens Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz via Bild-Zeitung nicht den diplomatischen Gepflogenheiten eines führenden Beamten entsprechen, es gehört sich aber auch nicht für eine Kanzlerin und ihren Regierungssprecher, auf Grundlage eines kurzen Video-Schnipsels den Ruf einer ganzen Stadt zu beschädigen. Erst recht nicht, wenn das anonyme 20-Sekunden-Filmchen von einem ominösen linksradikalen Account mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“ in Umlauf gebracht wurde.
Entscheidend ist weniger, was wirklich ist
Künftige Verfassungsschutzchefs dürften aus dem Fall vor allem eine Lehre ziehen: Entscheidend ist weniger, was wirklich ist, entscheidend ist viel mehr, wie die Kanzlerin es sieht.
Einen gravierenden Fehler hat jedoch auch Maaßen gemacht. Als er sich in der vergangenen Woche mit Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag traf, versicherte er diesen: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“
Man kann das als naives Vertrauen eines Beamten, der sich keiner Schuld bewußt ist, in die Schutzpflicht seines Dienstherren abtun. Es bleibt aber die berechtigte Frage, ob ein Geheimdienstchef, der sich auf das Wort Seehofers verläßt, wirklich noch zu einer realistischen Lageanalyse fähig ist.
Angela Merkel jedenfalls kann zufrieden sein. Sie hat sich – wieder einmal – gegen Seehofer und die Schwesterpartei durchgesetzt. Und auch über den eigentlichen Ausgangspunkt der Affäre um Maaßen redet kaum noch jemand: die tödliche Messerattacke auf einen jungen Vater in Chemnitz, mutmaßlich verübt von Asylsuchenden, die ihren Aufenthalt in Deutschland Merkels Flüchtlingspolitik verdanken.