19. September 2018

Politikwissenschaftler weist Rechtsextremismus-Vorwürfe zurück

Quelle: jungefreiheit.de

Politikwissenschaftler Martin Wagener, Foto: martin-wagener.org

BERLIN. Für seine Forderung, Deutschland müsse einen Schutzwall an seinen Grenzen bauen, hat Politikwissenschaftler Martin Wagener harte Kritik einstecken müssen. Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ und das Nachrichtenportal t-online.de berichteten, prüft der Auslandsgeheimdienst BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Professor an der Außenstelle der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar bei München.

Hintergrund seien Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe, weil Wagener neben den Grenzanlagen in einem neuen Buch angeblich auch „Internierungslager“ für Asylsuchende fordern würde. Wagener wies nun in einer Stellungnahem auf seiner Webseite die Vorwürfe zurück und kritisierte die Berichterstattung über den „Rechtsextremismus-Verdacht“.

Dieser sei mehr als dürftig, merkte der Politologe an. „‘Kontraste’ und t-online.de setzten nicht nur Gerüchte in die Welt, sondern sie erfinden auch noch ganz nonchalant Vorwürfe, die gar nicht im Text stehen.“ Die Journalisten hätten das Wort „Internierungslager“ bewußt als Zitat markiert.

Weidel bewirbt Buch

„Richtig ist: Der Terminus taucht nicht ein einziges Mal im Text auf. Auch inhaltlich macht es keinen Sinn: Interniert werden politische Gegner eines autokratischen Staates – aber nicht Asylsuchende“, stellte Wagener klar.

Zudem widersprach er dem Vorwurf, er mache sich mit der AfD gemein, weil Parteichefin Alice Weidel sich seinem Vorschlag angeschlossen habe. „Zu klären wäre jedoch, wie Autoren verhindern sollen, daß Politiker Bücher in die Kamera halten. Meine Position ist hier sehr klar: Ich freue mich über jeden Bundestagsabgeordneten, der das Projekt unterstützt – ganz gleich, welcher Partei er angehört.“

Mittlerweile haben auch andere Medien – darunter unter anderem Welt, Deutschlandfunk, Zeit Online – über den Fall berichtet und den Begriff Internierungslager verwendet. Auch im Eintrag des Online-Lexikons Wikipedia heißt es nun, Wagener hätte „Internierungslager ohne Bewegungsfreiheit“ für Asylsuchende vorgeschlagen.

Der Politikwissenschaftler kritisierte dies als „digitale Hetzjagd“, deren Stoßrichtung offensichtlich sei. Dem Bundesnachrichtendienst werde mit Schlagzeilen wie „BND-Ausbilder unter Rechtsextremismus-Verdacht“ versucht, Schaden zuzufügen. Das sei „geschickt inszeniert, aber sehr perfide“.

Für sein neues Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ nahm der Forscher weltweit 70 Grenzanlagen unter die Lupe. Seine Schlußfolgerung: Mit großen Grenzübergangsstellen wäre der frei fließende Verkehr nicht beeinträchtigt. Wärmebildkameras, Nummern- und Ausweis-Scanner sowie etwa 90.000 Grenzschützer könnten fast unmerklich für die Sicherheit an der rund 3.876 Kilometer langen Grenze Deutschlands sorgen. (ls)

> Ein ausführliches Interview mit Martin Wagener erscheint in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (38/18).