19. September 2018

„Hetzjagd“-Debatte: Innenministerium stellt sich hinter Maaßen

Quelle: jungefreiheit.de

Screenshot verfassungsschutz.de

BERLIN. Nach der scharfen Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich das Bundesinnenministerium hinter den Behördenleiter gestellt. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden, häufig gebe es aber den Vorwurf des Totalversagens, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke laut der Nachrichtenagentur dpa beim jährlichen Empfang der Sicherheitsbehörden in Berlin und betonte: „Was für ein Zerrbild.“

Er wolle der Anhörung Maaßens an diesem Mittwoch im Bundestag nicht vorgreifen, ergänzte er. Die Sicherheitsbehörden bräuchten aber die faire Chance, gehört und vorurteilsfrei betrachtet zu werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahm wegen einer Einladung zum Kabinettsessen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht an dem Empfang teil.

Häufig werde nur über das geredet, was gerade schief laufe, mahnte Engelke. Die Sicherheitsbehörden hätten das Land zu einem der sichersten der Welt gemacht. Bundespolizeipräsident Dieter Romann lobte die enge Zusammenarbeit der Behörden. Man sei ein „partnerschaftliches Team für die Sicherheit unseres Landes“. Seit gut anderthalb Jahren habe es keinen vollendeten islamischen Anschlag mehr in Deutschland gegeben.

Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, es lägen seiner Behörde keine belastbaren Informationen für „Hetzjagden“ auf Ausländer vor. Zudem habe er keine Belege dafür, daß ein kurzer Videoclip, der sich über den Twitter-Account „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte, authentisch sei.

Maaßen begründet Äußerung mit Sorge vor Desinformationskampagne

Wie dpa nun erfuhr, begründete Maaßen seine Äußerungen in einem vierseitigen Bericht an Seehofer mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne. Es sei davon auszugehen, daß der Nutzer die Aufnahme vorsätzlich mit der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Zudem erklärte Maaßen dem Bericht zufolge ausführlich die Beweggründe seines Interviews. Er sehe keinen Anlaß, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos müsse belegen, daß damit „Hetzjagden“ am letzten Augustsonntag in Chemnitz dokumentiert würden.

Maaßen habe seine Einschätzung deshalb abgegeben, um Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu unterstützen. Dieser hatte in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, „es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz“. Dies sähen auch alle zuständigen Sicherheitsbehörden so.

Überdies stellte er klar, er habe „in keiner Weise in Zweifel gezogen, daß es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab“. (ls)