21. Juni 2018

Verfassungsschutz überprüft Anti-Rechts-Projekte

Quelle: jungefreiheit.de

Screenshot demokratie-leben.de

BERLIN. Projekte und Gruppen, die sich beim Bundes um Fördergelder im Kampf gegen Rechtsextremismus bewerben, werden teilweise vom Verfassungsschutz auf extremistische Bestrebungen durchleuchtet. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2004 insgesamt 51 Initiativen und Projekte überprüft, berichtet die taz.

Diese hatten Fördergelder durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beantragt, das vom Bundesfamilienministerium verantwortet wird. In 46 Fällen sei die Überprüfung erfolgt, nachdem die Initiativen sich um Fördergelder beworben hatten. „In fünf Fällen erfolgte eine Überprüfung nach Aufnahme der Förderung, ebenfalls durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.“

Linkspartei kritisiert Überprüfung

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte das Vorgehen. Es könne nicht angehen, „daß auf Grund völlig unberechtigter Vorwürfe ein Projektträger und dessen Mitarbeiter vom Geheimdienst überprüft werden. Es wäre das Mindeste, die Betroffenen über die Überprüfung zu informieren.“ Es brauche vielmehr ein klares gesellschaftliches Signal, daß der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht extremistisch sei, sondern ein demokratisches Muß.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ existiert seit 2015 und läuft noch bis 2019. Im vergangenen Jahr betrug die Fördersumme 104,5 Millionen Euro.