24. September 2018

AfD macht Merkel für Bamf-Skandal verantwortlich

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld am Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegeben. „Es war die falsche Asylpolitik der Bundesregierung und insbesondere die selbstherrliche und andauernd rechtswidrige Grenzöffnung durch die Kanzlerin, die das Bamf gezwungen hat, Millionen illegaler Einwanderer durch ein Asylverfahren zu schleusen, das für einen solchen Massenansturm nicht geeignet ist“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT.

Wenn der Gesamtpersonalrat der Behörde nun die Amtsführung kritisiere, sei das verständlich und nachvollziehbar, erläuterte die AfD-Politikerin. „Die Ursache des Übels ist an der Spitze angesiedelt: Der Durchwink-Druck, möglichst viele Asylentscheidungen in möglichst kurzer Zeit zu treffen, hat den Boden für Serien-Fehlentscheidungen und Manipulationen ebenso bereitet wie für die überstürzte Einstellung unzureichend qualifizierter Mitarbeiter.“

Der Personalrat hatte zuvor in einem Brief schwere Vorwürfe gegen die Führungsetage des Bamf erhoben. Für die derzeitige Kritik an der Arbeit der Behörde dürften nicht die Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden. „Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: ‘Wir haben es geschafft’.“

AfD pocht auf Untersuchungsausschuß

Weidel forderte daher am Dienstag, die konkret Verantwortlichen zu ermitteln und Fehlentscheidungen der Führung aufzuklären. Dabei dürfe aber nicht die politische Verantwortung für den Bamf-Skandal aus den Augen verloren werden. „Merkels fataler Plan, ‘aus Illegalität Legalität zu machen’, hat letzten Endes auch die Ordnung der Verfahren im Bamf zusammenbrechen lassen.“

An einem Bundestagsuntersuchungsauschuß, wie ihn AfD und FDP forderten, führe deshalb kein Weg vorbei, betonte Weidel. Die AfD werde nicht zulassen, daß die Mitarbeiter des Bundesamts nun als Sündenböcke abgestempelt würden, für die katastrophalen Auswirkungen der Flüchtlingspolitik Merkels.

Skandal belastet auch Seehofer

Die Bremer Dienststelle des Bamf hatte zwischen 2013 und 2017 rund 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Konkret soll die frühere Leiterin mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

Die Führung der Behörde hatte offenbar frühzeitig von den Vorgängen gewußt. Unklar ist bislang, zu welchem Zeitpunkt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem das Bundesamt untersteht, über den Skandal und dessen Ausmaß informiert war. (krk)