15. August 2018

Eine Zensur findet statt.

Egmond Prill, Foto: LICHTFANG-Kassel

von Egmond Prill

Das Grundgesetz verspricht den Bürgern der Bundesrepublik grundlegende Rechte und Freiheiten. Davon ist nicht mehr viel übrig. Das Bankgeheimnis: Unsere Konten sind für den Staat durchsichtig wie Wasser. Das Brief- und Telefongeheimnis: Der Staat hört, liest und sieht alles. Und die Freiheit der Meinung haben Maas und Merkel auch beerdigt, denn eine Zensur findet statt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die staatliche Verfügung trägt den Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Hinter diesem Wortungetüm (kurz: NetzDG) aus dem Kanzleramt und Justizministerium verbirgt sich der Grabstein freier Meinungsäußerung. Nachdem in den vergangenen Jahren der Merkel-Herrschaft die Meinungsfreiheit durch politische Korrektheit Maß und Mitte verloren hat, ist dieses seit Januar 2018 gültige Gesetz ein weiterer Sargnagel unserer Demokratie.

In diesen Zeiten ist schon selbstverständlich geworden, dass die veröffentlichte Meinung der Medien und die öffentliche Meinung, die Sprache im Volk, auseinanderdriften. Unsere Sprache ist vielfach so korrekt geworden, dass sich die Wirklichkeit nicht mehr sagen und schreiben lässt. Die Schere im Kopf ist eine Art Selbstzensur. Der Journalist Dirk Schümer prangerte das kürzlich an: „Sprachverbote sind Denkverbote“. Und weiter schreibt er: „So funktioniert genormte Sprache: Sie führt automatisch zu Denkverboten und gestaltet damit die Welt in ganz bestimmtem Sinn. Sprache ist Macht.“ (WELT 30. Dezember 2017).

Der Kampf gegen „Rechts“ ist inzwischen ein Kampf gegen den Rechtsstaat geworden. Allerorten Beeinflussung, Bevormundung, Bespitzelung. Mit dem neuen Gesetz sollen Hass und Hetze in den elektronischen Medien wie Twitter, Facebook und Co. ausgemerzt werden. Zugegeben, im Internet toben sich Zeitgenossen mit ungezügelter Wortwahl aus: Dummheiten und Dreistigkeiten bis hin zu Beleidigungen und Verleumdungen. Doch dafür gibt es bereits Gesetze bzw. dagegen. Beleidigte und Betroffene können vor Gericht ihre persönlichen Rechte einklagen. Und dann gibt es Verurteilungen wegen „übler Nachrede“ oder „geschäftsschädigendem Verhalten“. Doch jetzt entscheidet nicht mehr ein unabhängiges Gericht, sondern der Staat. Genauer gesagt: Nachbar und Nachbarin.

Im Netz sind Formulare hinterlegt, die der staatstreue Mitmensch ausfüllen muss und dann entscheiden privaten Firmen, was als freie Meinung durchgeht und was nicht. Von Facebook war zu hören, dass derzeit über 1.200 Angestellte diese Hintergrundarbeit erledigen.

Christian Meier analysiert (WELT 5. Januar 2018): „Selbst in Fällen, die juristisch zweifelhaft sind, wird – wie im Vorfeld prognostiziert – lieber ein Kommentar gelöscht, um sich als profitorientiertes Unternehmen nicht angreifbar zu machen. Denn eine Geldstrafe für das Löschen von zu vielen Postings gibt es natürlich nicht.“ Demnach lieber mehr Meinung löschen als zu wenig. Denn es drohen Strafen bis zu fünfzig Millionen (!) Euro.

„Die erste Woche mit dem NetzDG sah also knapp zusammengefasst so aus: Das Wettrennen um den meistdiskutierten gelöschten Kommentar gewann Beatrix von Storch, die Bundestagsabgeordnete der AfD.“

Das linkspolitische Magazin „Titanic“ übernahm als Satire gemeint die Worte der Frau von Storch und wurde nun ebenfalls blockiert und gelöscht, eine Lachnummer und doch die Wirklichkeit in Merkel-Deutschland 2018: Wir schaffen das!

Der TAGESSPIEGEL (4. Januar 2018) schreibt:

>Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins auf Twitter als „Zensur“ kritisiert. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen zu schützen. An die Stelle des Rechtsstaats trete eine „private Medienpolizei“.<

Januar 2018 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
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Siehe auch mein Kommentar zu Trump im Februar 2017!